Innenminister Klaus Jeziorsky: Heidekompromiss unterzeichnet

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 151/04 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 151/04 Magdeburg, den 30. September 2004 Innenminister Klaus Jeziorsky: Heidekompromiss unterzeichnet Innenminister Jeziorsky hat heute die Vereinbarung zur änderung des sog. Heidekompromisses gegengezeichnet. Dieser Unterschrift ging die Unterzeichnung durch den Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Herrn Biederbick, voraus. Nach dem nun geänderten sog. Heidekompromiss, der in enger Abstimmung mit den Kommunen von den Fachebenen des Bundesministeriums der Verteidigung und des Innenministeriums erarbeitet wurde, ist u.a. Folgendes vorgesehen: Der Südteil der Colbitz-Letzlinger Heide verbleibt dauerhaft zur militärischen Nutzung im Eigentum des Bundes. Die Straße Colbitz-Hütten bleibt für den öffentlichen Verkehr geöffnet. Der öffentlichkeit wird ermöglicht, den Südteil in übungsfreien Zeiten auf festgelegten Wegen zu betreten. Innenminister Jeziorsky: "Mit dieser änderung des Heidekompromisses werden nicht nur die Interessen der betroffenen Anliegerkommunen berücksichtigt, für die sich die Bundeswehr in den vergangenen Jahren zu einem starken Wirtschaftsfaktor entwickelt hat, sondern auch die der Bevölkerung, die den Südteil in übungsfreien Zeiten nutzen kann." Ein wichtiger Aspekt bei den Verhandlungen mit dem Bund war für Innenminister Jeziorsky die Unterstützung der Anliegerkommunen: "Dass die Verhandlungen sehr konstruktiv verlaufen sind, ist ganz wesentlich den Repräsentanten der Kommunen zu verdanken, die mit dem Ziel einer militärischen Nutzung des Südteils über das Jahr 2006 hinaus stets einvernehmliche und eindeutige Positionen bezogen. Dieses parteiübergreifende Engagement verdient Anerkennung und Respekt." Die Repräsentanten der betroffenen Kommunen ebenso wie die betroffenen Landesministerien haben der änderung des sog. Heidekompromisses uneingeschränkt zugestimmt. Innenminister Jeziorsky: "Ich freue mich, dass das Bundesverteidigungsministerium unsere Vorstellungen uneingeschränkt unterstützte und alle Beteiligten nun Planungssicherheit haben." Info: Im 1997 vereinbarten sog. Heidekompromiss haben der Bundesminister der Verteidigung und der Minister des Innern des Landes Sachsen-Anhalt festgelegt, dass der Südteil der Colbitz-Letzlinger Heide spätestens im Jahre 2006 der zivilen Nutzung zugänglich gemacht werden soll und die Bundeswehr auf die militärische Nutzung dieser Flächen verzichtet. Der Landtag und die Landesregierung des Landes Sachsen-Anhalt haben sich im November 2003 jedoch für eine militärische Nutzung des Südteils der Colbitz-Letzlinger Heide über das Jahr 2006 hinaus und eine entsprechende Modifizierung des sog. Heidekompromisses ausgesprochen. Zuvor hatten sich bereits die betroffenen Kommunen für eine solche änderung der Vereinbarung eingesetzt. Impressum: Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe Pressestelle Halberstädter Straße 1-2 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.lsa-net.de

Impressum:Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-AnhaltVerantwortlich:Danilo WeiserPressesprecherHalberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"39112 MagdeburgTel: (0391) 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5377Fax: (0391) 567-5520Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de