Landtagsfestakt zum Tag der deutschen Einheit/ Ministerpräsident Böhmer warnt vor Verschärfung in der Ost-West-Diskussion

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 398/04 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 398/04 Magdeburg, den 30. September 2004 Landtagsfestakt zum Tag der deutschen Einheit/ Ministerpräsident Böhmer warnt vor Verschärfung in der Ost-West-Diskussion Auf der Festveranstaltung des Landtages von Sachsen-Anhalt zum Tag der deutschen Einheit hat heute Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer in Stendal vor einer Verschärfung in der Ost-West-Diskussion gewarnt. Es sei wichtig, dass es insgesamt in Deutschland wieder vorwärts gehe und dass der weitere Aufbau Ost eine gute und verlässliche Perspektive habe. Dies sei ohne die Bereitschaft zu Reformen und Veränderungen nicht zu erreichen. Er sei überzeugt, so Böhmer, dass die Menschen in Deutschland bereit seien, notwendige Reformen mitzutragen, auch wenn dies mit Einschnitten bei sozialen Leistungen verbunden sei. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die Politik es verstehe, ihre Ziele mit Klarheit und Aufrichtigkeit den Menschen zu vermitteln. Dies sei bei der Umsetzung von Hartz IV nicht ausreichend geschehen. Man müsse aufpassen, dass der notwendige Wandel in Deutschland nicht dazu führe, dass die Solidarität zwischen Ost und West infrage gestellt und der weitere Aufbau Ost gefährdet werde. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Kritik an Reformen zu einer generellen Systemkritik werde und die Menschen sich völlig von der Politik abwenden. Extremistische Parteien und Gruppierungen könnten dies ausnutzen und versuchen, daraus dauerhaft Kapital zu schlagen. 14 Jahre nach der Wiedervereinigung werde immer deutlicher, dass der Aufbau Ost langwieriger sei als ursprünglich erwartet. Dies sei jedoch kein Grund, ihn insgesamt in Frage zu stellen. Interessant sei, mit welch unterschiedlichen Argumenten dies derzeit geschehe, so Böhmer. Da lese er in der Zeitung von der Klage westdeutscher Kommunalpolitiker über prachtvoll sanierte Städte im Osten und ein paar Seiten weiter von der Verödung und dem Zerfall ganzer Stadtteile in den ostdeutschen Kommunen. Weder die Behauptung, der Osten habe nun genug bekommen, noch die Festsstellung, der Osten sei ein Fass ohne Boden, entspräche jedoch den Tatsachen, so der Ministerpräsident. Vielmehr müssten die Deutschen lernen, mit Unterschieden zu leben. Unterschiede gebe es innerhalb Deutschlands schon immer, ebenso wie innerhalb von Regionen, Städten oder auch der wirtschaftlichen Entwicklung. Der negativen Entwicklung im ostdeutschen Baugewerbe stehe beispielsweise eine sehr positive Entwicklung im verarbeitenden Gewerbe gegenüber. Hier gebe es inzwischen stärkere Wachstumsraten als in den alten Ländern. Man müsse sich von der Vorstellung verabschieden, so Böhmer, als ließen sich alle Unterschiede durch staatliche Förderung einebnen. Diese Erkenntnis dürfe jedoch nicht dazu verleiten, über das Ziel hinauszuschießen und ganze Regionen abzuschreiben. Aufgabe der Politik sei es nämlich auch, Chancengleichheit für die Menschen zu ermöglichen. Eine Region wie die Altmark werde als Industriestandort gewiss nie mit dem Süden Deutschlands konkurrieren können. Dennoch sei es sinnvoll gewesen, Investitionsvorhaben, die in die Region passten, wie z. B. das Zellstoffwerk und Unternehmen aus dem Bereich der Automobilzulieferer zu fördern. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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