Kabinett verabschiedet Gesetzesentwurf zur Vereinfachung von Landesrecht und Verwaltungshandeln

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 407/04 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 407/04 Magdeburg, den 5. Oktober 2004 Kabinett verabschiedet Gesetzesentwurf zur Vereinfachung von Landesrecht und Verwaltungshandeln Sachsen-Anhalts Landesregierung hat den Gesetzesentwurf zur Vereinfachung von Landesrecht und Verwaltungshandeln verabschiedet und somit grünes Licht für den weiteren Bürokratieabbau gegeben. Mit dem Ersten Rechts- und Verwaltungsvereinfachungsgesetz sollen zahlreiche Gesetze und Verordnungen aufgehoben sowie geändert werden. Das sagte Justizminister Curt Becker am heutigen Dienstag nach der Ministerrunde. Der Gesetzesentwurf wird nun dem Landtag zur parlamentarischen Beratung übermittelt. Vor der Verabschiedung durch die Ministerrunde hatte es ein Anhörungsverfahren gegeben, an dem 52 Verbände und Institutionen beteiligt wurden. Nach dem Willen der Landesregierung sollen 56 Rechtsvorschriften aufgehoben und 90 geändert werden. Im Zuge der Gesetzesinitiative waren vom Justizministerium das gesamte Landesrecht, also etwa 540 Gesetze und Verordnungen, mit dem Ziel der Vereinfachung geprüft worden. Als Beispiele für die angestrebte Vereinfachung nannte der Minister unter anderem die Aufhebung des bisherigen Verwaltungsverfahrensgesetzes von knapp 100 Paragraphen, das durch ein neues im Umfange von sieben Paragraphen ersetzt werden soll. Außerdem sollen die Verordnung zur Festsetzung von Untersuchungsgebieten, feuerwehrrechtliche Verordnungen, die Verordnung über das Genehmigungsverfahren zur Führung akademischer Grade und entsprechender ausländischer Titel sowie die Hochschuldatenverordnung aufgehoben werden. Darüber hinaus sind die Zusammenfassung zusammengehöriger Rechtsvorschriften und die Streckung von Berichtspflichten zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes ebenfalls Gegenstand dieses Entwurfs. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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