Sachsen-Anhalt-Projekt ?Aktiv zur Rente? künftig bundesweit Monitoring-Gruppe Ost zu Hartz IV greift Forderungen ostdeutscher Länder auf

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 135/04 Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 135/04 Magdeburg, den 6. Oktober 2004 Sachsen-Anhalt-Projekt ¿Aktiv zur Rente¿ künftig bundesweit Monitoring-Gruppe Ost zu Hartz IV greift Forderungen ostdeutscher Länder auf Auf Druck Sachsen-Anhalts und der anderen ostdeutschen Bundesländer hat die Bundesregierung jetzt zur Umsetzung von Hartz IV den Entwurf einer Verordnung vorgelegt, die nach endgültiger Klärung einiger Sachverhalte in den nächsten Tagen durch die Unterschrift von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement in Kraft gesetzt werden soll. Die Verordnung ¿Zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen¿ ¿bringt Klarheit in vielen strittigen Fragen, die in den letzten Wochen oftmals kontrovers öffentlich diskutiert wurden¿, sagte Staatssekretär Dr. Reiner Haseloff. Er vertritt Sachsen-Anhalts Interessen in der Monitoring-Gruppe, zur Umsetzung von Hartz IV. Haseloff sieht im jetzt vorliegenden Verordnungsentwurf ¿eine deutliche rechtliche Klärung bei der Anrechnung zum Beispiel von Einkommen des Lebenspartners oder aus dem Ehrenamt¿. Im Ergebnis der heutigen Beratung der Monitoring-Gruppe wurde auch Einigung darüber erzielt, dass Sachsen-Anhalts erfolgreiches Projekt ¿Aktiv zur Rente¿ bei der Umsetzung von Hartz IV bundesweit als eine wichtige Option zur Organisation von Beschäftigungsmöglichkeiten für über 55-Jährige genutzt werden soll. ¿Auch hier haben Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesagentur für Arbeit unsere Forderung aufgegriffen, vor allem für ältere Langzeitarbeitslose längerfristige Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen.¿ Im Programm ¿Aktiv zur Rente¿ werden zurzeit in Sachsen-Anhalt 6.300 Arbeitslose über 55 Jahre gefördert. In Zusammenarbeit von Landesregierung und Bundesanstalt für Arbeit wird ihnen eine bis zu fünfjährige Beschäftigung zum Beispiel im Sportbereich gesichert. Damit soll der Übergang zum Altersruhegeldbezug gesichert werden. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567 - 43 16 Fax: (0391) 567 - 44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de

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