Finanzminister: Doppelhaushalt ist verfassungsgemäß

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 39/04 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 39/04 Magdeburg, den 7. Oktober 2004 Finanzminister: Doppelhaushalt ist verfassungsgemäß Finanzminister Karl-Heinz Paqué weist die Unterstellungen der Opposition zurück, der Doppelhaushalt 2005/6 sei nicht verfassungsgemäß. ¿Die Behauptungen der Abgeordneten Felke (SPD) und Gallert (PDS) entbehren jeder Grundlage.¿ Tatsache ist lediglich, dass der Präsident des Landesrechnungshofes in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses anmerkte, dass die Veranschlagung investiver Mittel in einigen Positionen Fragen aufwerfe. Die Landesregierung werde die Hinweise des Landesrechnungshofes sorgfältig prüfen und im weiteren Haushaltsverfahren klären. Selbst wenn es dabei in einzelnen Titeln zu Veränderungen kommen sollte, werde die Nettokreditaufnahme die Höhe der Eigeninvestitionen weiterhin unterschreiten. Paqué wörtlich: ¿Der Doppelhaushalt für 2005 und 2006 ist und bleibt verfassungsgemäß.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

Impressum:Ministerium der FinanzenPressestelleEditharing 4039108 MagdeburgTel: (0391) 567-1105Fax: (0391) 567-1390Mail: presse.mf@sachsen-anhalt.de