Finanzminister Karl-Heinz Paqué: ?Die Türen stehen für Gespräche mit Investoren jederzeit offen?

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 41/04 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 41/04 Magdeburg, den 13. Oktober 2004 Finanzminister Karl-Heinz Paqué: ¿Die Türen stehen für Gespräche mit Investoren jederzeit offen¿ Finanzminister Karl-Heinz Paqué warnt nachdrücklich vor einem investorenfeindlichen Klima in Sachsen-Anhalt. ¿So etwas können wir uns angesichts der hohen Arbeitslosigkeit im Land nicht leisten¿, sagte er heute in Magdeburg. Die jüngsten Äußerungen von Fraktionsmitgliedern von SPD, PDS und auch CDU seien nicht geeignet, für den Standort Sachsen-Anhalt zu werben. Paqué bezieht sich auf die jüngst geäußerte Kritik an Gesprächen, die Finanzstaatssekretär Ulrich Koehler mit mehreren potentiellen Investoren im Zusammenhang mit der geplanten Privatisierung der Spielbanken geführt hat. Es sei nicht nur legitim, solche Gespräche zu führen, so Paqué. Es sei aus standortpolitischer Sicht geradezu geboten. Paqué: ¿Im Finanz- und Wirtschaftsministerium stehen die Türen für Gespräche mit seriösen Investoren jederzeit offen.¿ Er weist darauf hin, dass sich nach der Änderung des Spielbankengesetzes im Jahre 2003, das nun eine Privatisierung der Spielbanken erlaubt, sehr schnell seriöse Investoren gemeldet hätten, die an einem Erwerb der Konzessionen interessiert sind. Mit diesen haben Staatssekretär Koehler und Vertreter des Finanzministeriums selbstverständlich Informationsgespräche geführt. Das weitere Verfahren sei damit in keiner Weise präjudiziert. Paqué warnt auch davor, die im Haushalt als Privatisierungserlös eingestellten 18 Millionen Euro in Frage zu stellen. Es sei schon erstaunlich, über welches Spezialwissen über die Bewertung von Spielbankkonzessionen einige Kritiker zu verfügen glauben. Entscheidend seien die Konzessionsbedingungen, insbesondere was den langfristigen Betrieb an einem möglichen neuen Standort an der Autobahn  A2 betreffe. Wer nun die 18 Millionen Euro öffentlich als unerzielbar darstelle, müsse wissen, dass er damit den Preis drücke und den Verkaufserfolg gefährde. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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