Innenminister Klaus Jeziorsky: Bundeswehr muss auch in Zukunft starker und verlässlicher Partner bleiben

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 166/04 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 166/04 Magdeburg, den 27. Oktober 2004 Innenminister Klaus Jeziorsky: Bundeswehr muss auch in Zukunft starker und verlässlicher Partner bleiben Angesichts der Tatsache, dass von möglichen terroristischen Angriffen sowie überregionalen Naturereignissen und Unglücksfällen Gefahren für die Bevölkerung ausgehen können, denen nur mit gesamtstaatlichen Maßnahmen begegnet werden kann, spricht sich Sachsen-Anhalts Innenminister Klaus Jeziorsky für eine stärkere Unterstützung der Länder in derartigen Lagen durch die Bundeswehr aus. Jeziorsky forderte den Bund auf, dies bei der anlaufenden Neustrukturierung der Streitkräfte zu berücksichtigen. Die vom Verteidigungsministerium angekündigte verstärkte Ausrichtung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze dürfe nicht zu Lasten der Unterstützungsmöglichkeiten für die Länder gehen. "Auch für diese Fälle muss die Bundeswehr ausreichende Ressourcen im Inland vorhalten, sowohl Kräfte als auch Gerät und Technik", sagte Jeziorsky. Er regte an, auf Maßnahmen zur Strukturreform der Bundeswehr zu verzichten, die negative Auswirkungen auf deren Einsatzmöglichkeiten und die Fähigkeit zur zivil-militärischen Zusammenarbeit haben. Stattdessen müsse eine Stärkung der Komponente Heimatschutz und Territorialschutz erfolgen. In diesem Zusammenhang äußerte er sich auch kritisch zu Ankündigungen der Bundeswehr, die Strukturen für die zivil-militärische Zusammenarbeit zu reduzieren. Bereits im Dezember 2003 habe er sich in einem Brief an Verteidigungsminister Struck für den Erhalt der Einrichtungen der territorialen Wehrorganisation in Sachsen-Anhalt eingesetzt. "Mit der geplanten Abschaffung der Verteidigungsbezirkskommandos, die in Sachsen-Anhalt in Magdeburg und Halle ansässig sind, gehen wichtige Ansprechpartner auf regionaler Ebene verloren", sagte Jeziorsky. Er sei skeptisch, ob mit der geplanten Struktur, die pro Land lediglich ein Landeskommando vorsieht und auf lokaler Ebene vorrangig mit Reservisten als Ansprechpartner besetzt sein soll, die intensive zivil-militärische Zusammenarbeit im bestehenden Umfang fortgesetzt werden könne. Angesichts aktueller Diskussionen um eine Neuordnung von Zivil- und Katastrophenschutz erklärte Jeziorsky: "Die grundgesetzliche Regelung, dass die unmittelbare Gefahrenabwehr im Katastrophenschutz in der alleinigen Zuständigkeit der Länder liegt, hat sich bewährt. Die überprüfung der Katastrophenschutzsysteme nach den Ereignissen in den USA am 11. September 2001 und die Erfahrungen mit der Hochwasserkatastrophe im August 2002 haben aber gezeigt, dass für Großschadenslagen die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbessert werden muss." Jeziorsky erklärte, dass der Bund mehr Verantwortung übernehmen sollte. Ein wichtiger Beitrag dazu sei eine Sicherung und Optimierung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr und deren verstärkter Einsatz bei Großschadenslagen und ähnlichen besonderen Ereignissen. "Die Bundeswehr als leistungsstarker und kompetenter Partner bei der Bekämpfung großer Katastrophen ist unverzichtbar", sagte Jeziorsky. Impressum: Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe Pressestelle Halberstädter Straße 1-2 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.lsa-net.de

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