Land unterstützt zwei weitere Abwasserzweckverbände

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 174/04 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 174/04 Magdeburg, den 21. Oktober 2004 Land unterstützt zwei weitere Abwasserzweckverbände Im Ringen um bürgerfreundliche Abwasserpreise hat das Umweltministerium in zwei weiteren Fällen auf die Rückzahlung von Sanierungshilfen für Abwasserzweckverbände verzichtet. Landwirtschafts- und Umweltministerin Petra Wernicke übergab am Mittwoch entsprechende Bescheide an den Abwasserzweckverband Loburg (Landkreis Anhalt-Zerbst) und den Wasser- und Abwasserverband Bördekreis. Wernicke erklärte: "Mit dem Verzicht auf die Rückzahlung der Sanierungshilfen leistet das Land einen Beitrag zur Stabilisierung der Abwasserzweckverbände. Finanzielle Schieflagen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger werden verhindert." Der Abwasserzweckverband Loburg, der von der Stadt Loburg und fünf weiteren Gemeinden getragen wird, hatte in den Jahren 1995 bis 1999 insgesamt rund 1,9 Millionen Euro Sanierungsgeld vom Land bekommen und muss dieses nun nicht zurück zahlen. Der Verband, der für 6.100 Einwohner zuständig ist, verpflichtet sich dafür, spätestens ab Januar 2005 eine organisatorische Einheit mit dem Abwasserverband Elbe-Fläming zu bilden. Der Wasser- und Abwasserverband Bördekreis ist Anfang 2003 aus ehemals vier Verbänden gebildet worden und zeichnet für rund 40.000 Einwohner verantwortlich. In der Summe waren an die vier Vorgängerverbände in den Jahren 1995 bis 2001 rund 5,6 Millionen Euro Landesgeld geflossen. Diese Sanierungshilfe muss nun nicht zurück gezahlt werden unter der Maßgabe, dass der Wasser- und Abwasserverband Bördekreis spätestens ab 2006 eine organisatorische Einheit mit dem Trink- und Abwasserverband Oschersleben bildet. Sachsen-Anhalt hat seit Anfang der 90er Jahre fast anderthalb Milliarden Euro für den Wasser- und Abwasserbereich als Investitionsfördermittel, Sanierungshilfen und zur Teilentschuldung eingesetzt. Allein in diesem Jahr wurden bislang Teilentschuldungsmittel in Höhe von 17,3 Millionen Euro ausgereicht. Weitere gut zehn Millionen Euro sollen noch folgen. Die Verbände verpflichten sich, ihre Geschäftsstrukturen im Interesse einer verbesserten Wirtschaftlichkeit zu optimieren. Dabei werden auch größere Verbände gebildet. Ohne diese Maßnahmen müssten unter anderem den Bürgern und der regionalen Wirtschaft höhere Abwasserpreise in Rechnung gestellt werden. Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1950 Fax: (0391) 567-1964 Mail: PR@mlu.sachsen-anhalt.de

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