Finanzminister Paqué: Keine Entscheidung im Steuertausch

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 044/04 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 044/04 Magdeburg, den 4. November 2004 Finanzminister Paqué: Keine Entscheidung im Steuertausch Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué hat heute klar gestellt, dass zwischen Bund und Ländern kein Konsens im angestrebten Tausch von Steuern bestehe. Meldungen hatten den Eindruck erweckt, dass sich beide Seiten entscheidend näher gekommen seien.  Hintergrund der derzeitigen Diskussion ist der Wunsch des Bundes, die zur Zeit von den Ländern erhobene und ihnen zustehende Kraftfahrzeugsteuer zu übernehmen. In den vergangenen Tagen kursierten Meldungen mit Berufung auf Gesprächen zwischen dem Bundesfinanzministerium und den Finanzministern Gerhard Stratthaus (Baden-Württemberg) und Ralf Stegner (Schleswig-Holstein), wonach  ein Tausch Kraftfahrzeugsteuer gegen die Versicherungsteuer in Aussicht stehe. ¿Dies widerspricht dem bisher verabredeten Konsens unter den Ländern¿, sagte Paqué weiter. Die Finanzminister hätten vielmehr festgestellt, dass ein schlichter Tausch von Kraftfahrzeugsteuer und Versicherungsteuer  nicht akzeptabel sei. Gerade mit Blick auf die Zielsetzung der Föderalismuskommission hätten die Länder stattdessen vorgeschlagen, dass der Bund die Länder als Ersatz für die Einnahmeausfälle an einem dem Bund zustehenden Steueraufkommen lediglich beteilige (etwa an der Umsatzsteuer). Durch einen schlichten Tausch von Steuerquellen ergebe sich dagegen kein Vereinfachungspotential. Dieser Argumentation habe sich der Bund leider bisher verweigert. Paqué wies auch darauf hin, dass die mittel- und ostdeutschen Bundesländer unter einem Tausch Kraftfahrzeug- gegen Versicherungsteuer leiden würden. Der Grund dafür liege im Aufkommen an der Versicherungsteuer. Dieses sei im Osten bedeutend niedriger als in den westdeutschen Ländern. Außerdem bleibe mit Blick auf EU-Recht die Frage nach der  Zukunft der Versicherungsteuer. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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