Finanzminister Paqué begrüßt Vorstoß des IWH zur Neudefinition aufbaugerechter Verwendung von SOBEZ-Mitteln

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 47/04 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 47/04 Magdeburg, den 10. November 2004 Finanzminister Paqué begrüßt Vorstoß des IWH zur Neudefinition aufbaugerechter Verwendung von SOBEZ-Mitteln Finanzminister Karl-Heinz Paqué sieht Bewegung in der Diskussion um den Aufbau Ost. Auf einer Podiumsdiskussion der Deutschen Bank in Berlin begrüßte er heute den Vorstoß des Institutes für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zu einer Neudefinition des Begriffs der aufbaugerechten Verwendung der Mittel. Das IWH plädiert in einer jetzt veröffentlichten Studie dafür, dass die mittel- und ostdeutschen Länder die Zuweisungen künftig auch für nichtinvestive Zwecke einsetzen dürfen, soweit diese die wirtschaftliche Entwicklung voranbringen. Dies gelte insbesondere für Forschung und Wissenschaft. Paqué hob hervor, dass die bisherige Interpretation der Fortschrittsberichte in der Öffentlichkeit für Verwirrung und nicht für Klarheit über die tatsächliche Verwendung sorge. Das Beispiel Sachsen-Anhalts zeige deutlich, dass die mittel- und ostdeutschen Länder politisch verantwortungsvoll mit den Solidarpakt-Mitteln umgingen. Von Verschwendung könne angesichts des rigorosen Konsolidierungskurses der Landesregierung keine Rede sein. Unter anderem zeigten harte Einschnitte in Leistungsgesetze und das Beschneiden der Personalausgaben den deutlichen Willen, das Land zukunftsfähig zu machen. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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