Finanzminister sprechen sich unter bestimmten Bedingungen für Tausch der Versicherungsteuer gegen Kraftfahrzeugsteuer aus

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 49/04 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 49/04 Magdeburg, den 11. November 2004 Finanzminister sprechen sich unter bestimmten Bedingungen für Tausch der Versicherungsteuer gegen Kraftfahrzeugsteuer aus Die Finanzminister der Länder haben sich heute in Berlin unter bestimmten Bedingungen für einen vollständigen Tausch (Ertrags- und Verwaltungskompetenz) der Kfz-Steuer gegen die Versicherungsteuer ausgesprochen. Die Bedingungen betreffen dabei das Steueraufkommen und die Zukunft der Kraftfahrzeugsteuer: · Steueraufkommen: Die Länder verlangen vom Bund eine gesetzliche Aufkommensgarantie, die das prognostizierte Aufkommen der Versicherungsteuer für 15 Jahre beinhaltet. Verrechnungen aus anderen Steuern oder Personalkosten  bzw. Personalkostenersparnissen sind dabei auszuschließen. Die Garantie führt im Ergebnis dazu, dass Sachsen-Anhalt gemäß dem Zerlegungsschlüssel der Versicherungsteuer, auf den man sich geeinigt hat, bis 2019 fiskalisch leicht besser gestellt wird als bei Beibehaltung der KfZ-Steuer als Landessteuer, die derzeit ein Aufkommen von 190 Mio. Euro aufweist. · Zukunft der Kfz-Steuer: Die Länder verlangen, dass die Kfz-Steuer als dauerhaft eigenständige Steuerart abgeschafft wird. Finanzminister Karl-Heinz Paqué hält den Kompromiss für ordnungspolitisch sinnvoll und fiskalisch akzeptabel. Paqué: ¿Damit ist der Weg frei für einen Wegfall der Kfz-Steuer, die nicht mehr zeitgemäß ist. Denn sie ist extrem aufwändig in der Erhebung, und sie belastet allein den Besitz eines Kraftfahrzeugs ¿ und nicht seine Nutzung.¿ Paqué betonte weiter, dass damit die Länder einen wichtigen Beitrag zur Föderalismusreform leisten. Dies sei allerdings nur möglich, weil der Kompromiss über einen langen Zeitraum die Ländereinnahmen sichere und über einen fairen Schlüssel verteile - nach Kfz-Bestand, Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft der Länder. Paqué: ¿Ohne diese Garantien würden wir dem Tausch nicht zustimmen können, denn immerhin verzichten wir auf eine wichtige Landessteuer.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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