Auswärtige Kabinettssitzung in Eisleben: Abbau von Altlasten und Ausbau der Infrastruktur kommen voran

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 491/04 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 491/04 Magdeburg, den 16. November 2004 Auswärtige Kabinettssitzung in Eisleben: Abbau von Altlasten und Ausbau der Infrastruktur kommen voran Die Landesregierung ist heute zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Lutherstadt Eisleben zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen neben allgemeinen auch regionalspezifische Themen wie Infrastrukturmaßnahmen, die soziale und kulturelle Förderung, die Schulentwicklung, die Dorferneuerung sowie die Altlastensanierung. Im Haushaltsjahr 2004 wurden für die Förderung von Kunst und Kultur im gesamten Mansfelder Land und in der Lutherstadt Eisleben Landesmittel in Höhe von 1.477.065 Euro bewilligt. Ein wesentlicher Teil der Mittel ging an den Theaterzweckverband Landesbühne Sachsen-Anhalt Lutherstadt Eisleben, der im Rahmen der vertragsgebundenen Theaterförderung einen jährlichen Landeszuschuss von 1,278 Mio. Euro erhält. Der neue Theatervertrag, welcher die Förderung der Landesbühne Eisleben in den Jahren 2005 ¿ 2008 zum Gegenstand hat, wurde von Kultusminister Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz und Landrat Hans-Peter Sommer heute am Rande der Kabinettssitzung unterzeichnet (siehe hierzu PM 490/2004). Das Projekt ¿Luther-Geburtshausensemble/Armenfreischule¿ in der Lutherstadt Eisleben wurde mit 360.000 Euro gefördert, darin enthalten sind 180.000 Euro Bundesmittel. Das Vorhaben umfasst die Ausstattung des auf der UNESCO-Welterbeliste stehenden Geburtshauses Martin Luthers und der Luther-Armenfreischule in Eisleben mit neuen Dauerausstellungen. Dabei werden u.a. erstmals interaktive und mediale Elemente realisiert und vermehrt dreidimensionale Exponate und Modelle geschaffen. In den Jahren 2005 bis 2006 will die Stiftung Luthergedenkstätten die denkmalgerechte Sanierung und Instandhaltung des Gebäudeensembles durchführen und es so der Allgemeinheit nutzbar machen. Insgesamt wird nach Abschluss der Maßnahmen ein deutlich höherer Besucherstrom von bis zu 40.000 Personen jährlich erwartet. Im Schuljahr 2004/05 lernen 8924 Schülerinnen und Schüler im Landkreis Mansfelder Land an insgesamt 26 Grundschulen, 10 Sekundarschulen, 4 Gymnasien, 1 Kooperativen Gesamtschule, 2 Schulen für Lernbehinderte, 2 Schulen für Geistigbehinderte, 1 Schule mit Ausgleichsklassen sowie 1 Berufsbildenden Schule. Laut vorliegender Prognose wird die Schülerzahl zum Schuljahr 2008/09.auf 6153 absinken. Wie sich diese Verringerung auf die Anzahl der Schulstandorte auswirkt, steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht fest. Am 13. April 2004 hat das Landesverwaltungsamt der Errichtung der KGS in Benndorf zugestimmt. Dies hat Auswirkungen auf die Standorte der Sekundarschulen und Gymnasien. Deshalb muss der Mittelfristige Schulentwicklungsplan für diese Schulformen noch fortgeschrieben werden. Die Beseitigung von Altlasten in den DDR-Industriebrachen im Mansfelder Land kommt voran. Seit Anfang der 90-er Jahre wurden rund 28 Millionen Euro aufgewendet, um verseuchte Flächen zu reinigen, Grundwasserverschmutzungen zu beseitigen und Alt-Gebäude abzureißen. Allein in diesem Jahr werden mehr als 3,1 Millionen Euro für die Altlastensanierung aufgewendet. Für das kommende Jahr gehen die Planungen von einem Finanzrahmen von rund 6,5 Millionen Euro für das Mansfelder Land aus. Etwa die Hälfte davon wird für die weitere Sanierung der Deponie Teich 10 aufgewendet, auf der über Jahrzehnte besonders gefährliche Stoffe abgelagert wurden. Erstes Ziel der Arbeiten ist es, dass keine Schadstoffe ins Erdreich und damit das Grundwasser gelangen. Dazu wird das Abdecken der Deponie vorbereitet. Für die Investitionsförderung im Wasser-Abwasser-Bereich hat das Land in diesem Jahr für das Mansfelder Land gut 16 Millionen Euro bewilligt. Ein Schwerpunktprojekt ist dabei der Bau einer neuen Abwasserüberleitung von Eisleben zur Kläranlage Rollsdorf. Mit ihr wird die Anfang der 90-er Jahre deutlich überdimensioniert gebaute Kläranlage von Rollsdorf endlich ausgelastet und der Bau einer weiteren neuen Kläranlage in Eisleben überflüssig. So können auch die Abwassergebühren für Bürger und Wirtschaft im Rahmen gehalten werden. Insgesamt haben die vier Abwasserzweckverbände im Mansfelder Land von 1991 bis 2003 rund 51 Millionen Euro Fördermittel für Investitionen bekommen. Zudem zahlte das Land 13,9 Millionen Euro Sanierungshilfen an die Verbände Mansfeld-Schlenze und Süßer See und entlastete sie um zusammen knapp drei Millionen Euro Schulden. Die Teilentschuldung für Abwasserzweckverbände im Mansfelder Land ist damit abgeschlossen. Im Gegenzug haben sich die Abwasserzweckverbände zu einer streng betriebswirtschaftlichen Geschäftsführung verpflichtet. Dies schließt auch das Zusammenlegen von Verbänden und damit Geschäftsführungen ein. Das Land erwartet, dass diese konkreten Zusagen ¿ die Bedingung für Sanierungshilfen und Teilentschuldungen sind ¿ auch umgesetzt werden. Im Bereich der Wirtschaft wurden seit 1990 mit Fördermitteln Investitionen in die Wirtschaft und wirtschaftsnahe Infrastruktur von rund 890 Millionen Euro angeschoben. Diese wurden von Bund, Land und EU mit 246 Millionen bezuschusst. 4.163 Arbeitsplätze wurden so neu geschaffen, 9.093 gesichert. Auf die Stadt Eisleben entfielen davon Investitionen von rund 150 Millionen Euro. Die Arbeitslosenquote im Mansfelder Land liegt mit mehr als 20 Prozent über dem Landesdurchschnitt. Positiv ist jedoch, dass 2003 erstmals seit Jahren die Zahl der Gewerbeanmeldungen wieder über der der ¿abmeldungen (793 zu 745) lag. Ebenso haben die Unternehmen der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer mehr Ausbildungsplätze als im vergangenen Jahr zur Verfügung gestellt. Im Bereich der IHK waren das 361 gegenüber 349, für die HWK 136 gegenüber 124. Auf sozialpolitischem Gebiet sind im Zeitraum 1998 ¿ 2004 in der Lutherstadt Eisleben und im Landkreis Mansfelder Land Projekte und Vorhaben in einem Umfang von fast 51 Millionen Euro gefördert worden. Rund 9,3 Mio. Euro flossen in Krankenhaus-Vorhaben, um die akutstationäre Versorgung der Bevölkerung zu verbessern. Hinzu kamen im gleichen Zeitraum pauschale Krankenhaus-Fördermittel von rund 4,4 Mio. Euro. So erhielt beispielsweise der Standort Eisleben des Klinikums Mansfelder Land zur Erweiterung des Funktionstraktes finanzielle Unterstützung in Millionenhöhe. Zu weiteren Schwerpunkten der Landesförderung zählen Kindertagesstätten und Einrichtungen der Altenhilfe. So beteiligte sich das Sozialministerium in diesem Jahr mit 4,1 Mio. Euro an den Kosten der Tagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen im Landkreis. Von 1998 bis 2004 hat das Land dem Landkreis Mansfelder Land für Sanierung und Neubau von Kindertageseinrichtungen in kommunaler und in freier Trägerschaft insgesamt fast 600.000 Euro gezahlt. Knapp 22,7 Mio. Euro Fördermittel gingen seit 1998 an Altenhilfeeinrichtungen der Region. Mehr als 2,8 Mio. Euro standen seit 1998 für Investitionen in Behinderteneinrichtungen zur Verfügung. Davon flossen mehr als 1,9 Mio. Euro in den Neubau einer Werkstatt für 427 behinderte Menschen in Eisleben. Für kommunale und Vereins-Sportstätten wurden 1998 ¿ 2004 rund 2,3 Mio Euro ausgegeben. Davon flossen knapp 600.000 Euro in den Neubau einer Dreifeld-Sporthalle in Eisleben und rund 900.000 Euro in den Neubau einer Zweifeld-Sporthalle mit Kegelbahnanlage in Mansfeld. Für die Jugendpauschale und das Feststellenprogramm im Bereich Kinder- und Jugendarbeit wurden dem Landkreis seit 1998 rund 2,7 Mio Euro aus Haushaltsmitteln des Sozialressorts überwiesen. Für die Jugendarbeit flossen 1,9 Mio Euro, wovon 1,7 Mio Euro investiert wurden in die Jugendbegegnungsstätte Schloss Mansfeld und die Jugendherberge Gorenzen. Die Beratungsangebote der präventiven Sozialpolitik wurden mit 1,7 Mio. Euro unterstützt. So erhielt beispielsweise die Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle des ABI e.V. Eisleben seit 1998 Zuschüsse von mehr als 194.000 Euro. Im Bereich der städtebaulichen Entwicklung gehört die Lutherstadt Eisleben zu den 43 Kommunen in Sachsen-Anhalt, die ein qualifiziertes Stadtentwicklungsprogramm erarbeitet haben. Als ein Schwerpunkt ist darin die Verringerung des Wohnungsleerstands formuliert. Die Leerstandsquote liegt bei 8,9 Prozent (von rund 11.000 Wohnungen) Im Stadtentwicklungskonzept ist der Abriss von insgesamt 790 Wohnungen ausgewiesen. In den Jahren 2002 bis 2004 wurden davon bereits 436 Wohnungen zum Abriss bewilligt, der mit rund 1,45 Millionen Euro gefördert wurde. Darüber hinaus sind für so genannte Aufwertungsmaßnahmen im vorigen Jahr insgesamt 480.000 Euro bewilligt worden. Fester Bestandteil des Stadtumbaus in Eisleben ist die Bewerbung der Stadt um die Teilnahme an der Internationalen Bauausstellung Sachsen-Anhalt (IBA), die mit dem Thema ¿K3 ¿ kleiner, klüger, kooperativ¿ überschrieben ist. Dahinter verbirgt sich der Ansatz, die ungünstigen Begleiterscheinungen des städtebaulichen Schrumpfungsprozesses durch eine engere Zusammenarbeit der lokalen Akteure zu kompensieren. Wie in anderen Landesteilen auch misst die Landesregierung der verkehrlichen Erschließung und Anbindung des Landkreises Mansfelder Land eine besonders hohe Bedeutung bei. Zu den wichtigsten Straßenbauprojekten im Landkreis gehört dabei der Bau der Südharzautobahn A38. Für den gut 16 Kilometer langen Teilabschnitt zwischen den Anschlussstellen (AS) Eisleben und Schafstädt erfolgt derzeit die Baurechtschaffung. Zwei Großbrücken in diesem Bereich sind bereits im Bau. Der Abschnitt Sangerhausen/Süd- A71 - AS Allstedt - AS Eisleben mit einer Länge von 17,3 Kilometern ist seit Dezember 2002 für den Verkehr freigegeben. Für den Bau der Strecke sind rund 66 Millionen Euro aufgewendet worden. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

Impressum:
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de