Finanzminister Paqué: In absehbarer Zeit kein Geld für das Land aus dem Novum-Vermögen

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 53/04 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 53/04 Magdeburg, den 18. November 2004 Finanzminister Paqué: In absehbarer Zeit kein Geld für das Land aus dem Novum-Vermögen Finanzminister Karl-Heinz Paqué hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes begrüßt, die den Weg frei macht, Vermögen der früheren SED-Firma Novum den neuen Bundesländern als Finanzhilfe zukommen zu lassen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte damit ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin vom September 2003. Paqué wies allerdings darauf hin, dass die neuen Länder in den kommenden Jahren noch nicht mit dem Geld rechnen könnten. Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes sei lediglich der Weg frei für die Fortsetzung zweier in den 90er Jahren ausgesetzten Schadensersatzprozesse in der Schweiz. Erst wenn diese entschieden seien, stünden die Vermögenswerte in Aussicht. Es soll sich um mehrere hundert Millionen Euro handeln. Die Mittel seien, so die gesetzlichen Festlegungen, für gemeinnützige Zwecke vorgesehen. Die Novum GmbH ist 1951 in Ostberlin gegründet worden und war bis 1989 im Bereich des Außenhandels vorwiegend mit österreichischen Firmen tätig. Strittig war, ob die Novum GmbH eine mit der SED verbundene juristische Person war. In diesem Fall verfügt die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS, ehemals Trauhandanstalt) über das Vermögen. Die Novum GmbH und ihre Gesellschafterin hatten jedoch behauptet, die Novum habe wirtschaftlich der Kommunistischen Partei Österreichs gehört. Diese Sicht ist nun aber vom Bundesverwaltungsgericht endgültig zurückgewiesen worden. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

Impressum:Ministerium der FinanzenPressestelleEditharing 4039108 MagdeburgTel: (0391) 567-1105Fax: (0391) 567-1390Mail: presse.mf@sachsen-anhalt.de