Finanzplanungsrat berät Fortschrittsbericht ?Aufbau Ost? / Finanzminister Paqué: Diskussion ist sachlicher geworden
Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 52/04 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 52/04 Magdeburg, den 18. November 2004 Finanzplanungsrat berät Fortschrittsbericht ¿Aufbau Ost¿ / Finanzminister Paqué: Diskussion ist sachlicher geworden Der Finanzplanungsrat hat in seiner heutigen Sitzung die Fortschrittsberichte ¿Aufbau Ost¿ der neuen Länder und Berlins für das Jahr 2003 und die Stellungnahme des Bundes dazu erörtert. Im Ergebnis heißt es, mit Ausnahme von Sachsen seien die zur Verfügung gestellten Mittel nicht vollständig zweckgerecht eingesetzt worden. Dies liege nach Auffassung der betroffenen Länder vor allem an den langjährigen konjunkturbedingten Einnahmeeinbrüchen, die trotz ausgewiesener restriktiver Ausgabenkürzung eine erhöhte Kreditaufnahme erzwangen. Die neuen Länder und Berlin trügen die Verantwortung, durch konsequente Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung die sachgerechte Verwendung der Mittel zu gewährleisten. Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué zeigte sich zufrieden darüber, dass der Bund und die westdeutschen Länder Verständnis für die besondere Situation der ost- und mitteldeutschen Länder gezeigt hätten. Paqué: ¿Die Diskussion ist sachlicher geworden als es noch vor ein paar Monaten der Fall war. Es wird nun durchaus anerkannt, dass die Einnahmeeinbrüche der letzten Jahre eine zusätzliche Nettokreditaufnahme unumgänglich gemacht und damit das Ergebnis der zweckgerechten Verwendung negativ beeinflusst haben. Das ist eine gute Grundlage für die weitere Diskussion zum Aufbau Ost.¿ Paqué erläuterte in seiner Stellungnahme im Finanzplanungsrat, welche Maßnahmen Sachsen-Anhalt seit 2002 ergriffen hat, um die Ausgaben zu senken: Unter anderem konsequenter Personalabbau, Einschnitte in Leistungsgesetze, Kürzungen von Sonderzuweisungen und Zielvereinbarungen mit den Hochschulen. Des weiteren führte er aus, welchen Einfluss die Steuerausfälle auf den Verwendungsnachweis für die Solidarpakt-Mittel ausübten. Hätte das Land Sachsen-Anhalt im Jahr 2003 die Steuereinnahmen zur Verfügung gehabt, wie sie in der Maischätzung 2002 prognostiziert worden waren und wie sie der außerordentlich restriktiven Ausgabenpolitik der mittelfristigen Finanzplanung aus 2002 zugrunde lagen, so läge der Verwendungsnachweis bei rd. 96 Prozent anstelle derzeit bei 50 Prozent. Paqué weiter: ¿Selbst bei striktester Konsolidierung bleibt Voraussetzung für eine Realisierung der mittelfristigen Ziele zum Abbau der Neuverschuldung eine Rückkehr zu stabilen Steuereinnahmen.¿ Er wies darauf hin, dass dies nur bei entsprechendem gesamtwirtschaftlichen Wachstum möglich sei. Sachsen-Anhalt hat im Jahr 2003 Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 1,66 Milliarden Euro erhalten. Dank dieser Mittel konnte auch 2003 überdurchschnittlich investiert werden. Die Pro-Kopf-Investitionen waren etwa doppelt so hoch wie die der Vergleichsländer West. Die Investitionsquote lag 2003 bei rd. 20 Prozent. Bund, Länder und Gemeinden bekannten sich im Beschluss des Finanzplanungsrates des weiteren zur Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Länder und Gemeinden bekräftigen den Beschluss vom 16. Juni 2004 zur Begrenzung des Ausgabenwachstums auf jeweils ein Prozent. Unabdingbare Voraussetzung für die Wiedergewinnung der finanzpolitischen Handlungsfähigkeit sei die nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Dies müsse auch durch konsequenten Subventionsabbau geschehen. Hintergrund Die jährlich von den Finanzministerien der neuen Länder vorgelegten Fortschrittsberichte geben Auskunft über die Verwendung der Solidarpakt-Mittel und die finanzwirtschaftliche Entwicklung von Land und Kommunen. Nach dem zwischen Bund und Ländern festgelegten Berechnungsschema wurden für Sachsen-Anhalt in Abgrenzung des vorgelegten Fortschrittsberichts rund 56 Prozent sachgerechte Verwendung der Mittel nachgewiesen. Der Bund selbst beziffert die sachgerechte Verwendung auf 45-50 Prozent. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de
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