Landesregierung stellt Weichen zur Entlastung des Maßregelvollzugs in Uchtspringe

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 499/04 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 499/04 Magdeburg, den 23. November 2004 Landesregierung stellt Weichen zur Entlastung des Maßregelvollzugs in Uchtspringe Die Landesregierung hat weitere Schritte zum Abbau der Überbelegung im Maßregelvollzug Uchtspringe unternommen. Das Kabinett beschloss am heutigen Dienstag, den Umbau des früheren Bundeswehrstandortes ¿Lochow¿ bei Möckern im Landkreis Jerichower Land zu forcieren. Sozialminister Gerry Kley betonte nach der Kabinettssitzung, dass mit dem zum Teil bereits erfolgten und noch geplanten Ausbau des Standortes Bernburg sowie dem jetzt favorisierten Standort Lochow kurzfristig ein Abbau der Überbelegung in Sicht sei: ¿Wir haben den gordischen Knoten zerschlagen und den jahrelangen Stau in diesem Bereich beendet. Mit der Fertigstellung des dritten Bauabschnitts in Bernburg und dem Umbau des Standortes Lochow werden wir 2006 im Land ausreichend Plätze für den Maßregelvollzug zur Verfügung haben. In der Quintessenz bedeutet das mehr Sicherheit für die Bevölkerung.¿ Der Minister hob hervor, dass es sich aus Landessicht bei ¿Lochow¿ in mehrfacher Hinsicht um einen angemessenen Standort handele. Er verwies insbesondere auf die günstige Lage und die geringen Umbaukosten. Zudem, so der Minister, biete der Standort aufgrund der hohen Sicherheitsstandards ein Höchstmaß an Sicherheit für die Bevölkerung. Die frühere Bundeswehrkaserne ¿Lochow¿ ist als Nebenstandort des Landeskrankenhauses für Forensische Psychiatrie Uchtspringe angelegt. Das Konzept ¿Lochow¿  · sieht 80 Therapieplätze für schuldunfähige beziehungsweise vermindert schuldfähige psychisch kranke Straftäter vor, die nach § 63 StGB an psychischen Krankheiten wie Schizophrenie, depressiven Psychosen, Neurosen und schweren Persönlichkeitsstörungen leiden, · schließt ausdrücklich Ausgang und Freigang für diese Patienten aus , d.h. die Patienten bewegen sich ausschließlich innerhalb des gesicherten Klinikgeländes, · bringt insgesamt 80 sichere Arbeitsplätze, davon ca. 65 für die Region, hierbei handelt es sich vor allem um Pflege-, Wach- und Begleitdienste, aber auch um Handwerker, · wird aus Landessicht besonders günstig erachtet, weil ausreichend regionale Anbieter in Bereichen wie Versorgung, Instandhaltung und Reparaturen vorhanden sind, um die notwendigen Investitionen zu realisieren, aber auch den Klinikbetrieb abzusichern, · bedeutet somit einen Schub für mittelständische Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen, · bringt der Region Ausbildungsplätze im Rahmen der Möglichkeiten und Erfordernisse des SALUS-Verbundes (Gesundheits- und Krankenpfleger, Handwerksberufe, Köche), · bedeutet geringe finanzielle Aufwendungen für das Land, weil eine vorhandene Einrichtung relativ schnell umgebaut und in Betrieb genommen werden kann. Die notwendigen Investitionen werden mit acht Millionen Euro beziffert. Derzeit sind in Uchtspringe 289 Patienten bei einer Kapazität von 210 Plätzen untergebracht. Das ist eine Überbelegung von rund 35 Prozent. In der Forensischen Klinik in Bernburg werden 144 Patienten bei einer Kapazität von 137 Plätzen therapiert. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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