Treffen der Europäischen Chemieregionen in Brüssel Netzwerk ECRN setzt sich weiter für Wettbewerbsfähigkeit der Chemie ein

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 153/04 Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 153/04 Magdeburg, den 1. Dezember 2004 Treffen der Europäischen Chemieregionen in Brüssel Netzwerk ECRN setzt sich weiter für Wettbewerbsfähigkeit der Chemie ein Das Präsidium des Netzwerks der europäischen Chemieregionen, ECRN, hat sich heute in Brüssel zu seiner zweiten Sitzung getroffen. Themen der Gespräche waren die Europäische Chemikalienpolitik, die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemieindustrie und die Klimapolitik nach Auslaufen des Kyoto-Vertrages. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Dr. Horst Rehberger, der Präsident des Netzwerkes ist, sagte: ¿Dem Netzwerk ist es innerhalb weniger Monate gelungen, in Brüssel als Interessenvertreter anerkannt zu werden .¿ Dies sei wichtig, wenn man bedenke, dass die Chemie der drittgrößte Arbeitgeber in Europa ist und das Wirtschaftsgefüge ganz entscheidend von dieser Branche geprägt werde. Das gelte in besonderem Maße für Chemieregionen, zu denen auch Sachsen-Anhalt zähle. In einer gemeinsamen Erklärung, die das Präsidium des ECRN heute verabschiedet hat, werden die Europäische Kommission und das Parlament aufgerufen, die von der EU erlassenen Rechtsakte und Verwaltungsverfahren zur Chemikalienpolitik in ihrer Wirkung auf Wachstum und Beschäftigung zu überprüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten. Dabei sollten Vorschläge regionaler Akteure, die nach einfachen und praktikablen Lösungen suchen, stärker berücksichtigt werden. ¿Das künftige europäische Chemikalienrecht sinnvoll gestalten¿, lautet die Kernforderung der Erklärung. Die 1. Lesung über die Vorschläge der Kommission zu REACH, der Verordnung zur Registrierung und Zulassung von Chemikalien, steht in Kürze im Europäischen Parlament an. Bereits heute werde deutlich, so Rehberger, dass sich die Kluft zwischen Befürwortern und Kritikern der Vorschläge zu REACH weiter vergrößere. Alle bisherigen Erkenntnisse hätten ergeben, dass das bisher vorgeschlagene System vor allem für mittelständische Unternehmen nicht praktikabel sei und zu erheblichen Kosten führen werde. Das Europäische Netzwerk der Chemieregionen ruft daher vor allem das Europäische Parlament dazu auf, noch vor der 1. Lesung die wichtigsten Ziele die REACH erfüllen soll, zu formulieren. Aus Sicht der Chemieregionen zählen dazu unter anderem: · ein einheitliches Chemikalienrecht in Europa zu schaffen · ein Paradigmenwechsel von den rein mengenbezogenen Anforderungen an die Registrierung von Substanzen zu einem auf die Stoffeigenschaften abgestellten Registrierungssystem. · eine abgestufte Registrierung der Chemikalien in Abhängigkeit von der Giftigkeit der Stoffe. Diese Linie entspräche, so der Wirtschaftminister, auch dem Vereinfachungsvorschlag zu REACH, den das Kabinett gestern in Magdeburg beraten habe. In einem zweiten Teil beschäftigt sich die gemeinsame Erklärung mit der künftigen Klimaschutzpolitik der Europäischen Union. Aus Sicht der Chemie, einer der energieintensivsten Branchen, könne eine erfolgreiche Klimapolitik nur im globalen Rahmen erzielt werden. Die Forderung der Chemieregionen lautet deshalb: Zuerst muss die weltweite Beteiligung am System sichergestellt und dann erst neue Ziele formuliert werden. Im Anschluss an die Präsidiumssitzung wird Wirtschaftminister Rehberger am ersten Parlamentarischen Abend des ECRN teilnehmen. Rund einhundert geladene Gäste, neu gewählte Abgeordnete des Parlamentes, Mitarbeiter der Fachausschüsse und der Kommission, Verbands- und Unternehmensvertreter werden erwartet. Der Abend, so Minister Rehberger, solle Einblick geben in das Engagement des Netzwerkes. ¿Wir wollen unsere zentralen Anliegen transportieren und uns hier in Brüssel als Gesprächspartner etablieren.¿ Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567 - 43 16 Fax: (0391) 567 - 44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de

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