Finanzminister Paqué begrüßt Antrag der Finanzministerkonferenz zur flexiblen Verwertung der Bundesliegenschaften / Schließung von Bundeswehrstandorten trifft strukturschwache Regionen besonders hart

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 58/04 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 58/04 Magdeburg, den 2. Dezember 2004 Finanzminister Paqué begrüßt Antrag der Finanzministerkonferenz zur flexiblen Verwertung der Bundesliegenschaften / Schließung von Bundeswehrstandorten trifft strukturschwache Regionen besonders hart Die Finanzministerkonferenz hat auf ihrer heutigen Sitzung an den Deutschen Bundestag und an den Bundesminister der Finanzen appelliert, eine flexible Verwertung von Bundesvermögen zu ermöglichen. Dies hat Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué ausdrücklich begrüßt: ¿Die Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 2. November 2004 zur Schließung weiterer Bundeswehrstandorte trifft erneut besonders strukturschwache Regionen. Die Auswirkungen treffen unser Land sowohl auf wirtschaftlichem als auch auf finanziellem Gebiet.¿ Da der Bund es ablehnt, Finanzhilfen als Ausgleich für die betroffenen Regionen zu zahlen, haben die Finanzminister der Länder den Bund aufgefordert, zur Erleichterung des anstehenden Strukturwandels eine flexible Verwertung der zu Verteidigungszwecken nicht mehr benötigten Liegenschaften seitens der Bundesvermögensverwaltung zu ermöglichen. Paqué: ¿Der Bund sollte neben seinem Verwertungsinteresse an der Liegenschaft auch die kommunale Planungshoheit und die Entwicklungsmöglichkeiten einer Region in seine Entscheidung einbeziehen.¿ Im Interesse einer zügigen Veräußerung der Bundeswehrliegenschaften sollten auch neue Vermarktungswege beschritten werden können. Längerfristig leerstehende Kasernen und Gebäude verursachen Unterhaltungskosten und fördern Vandalismus. Um dies abzuwenden, könnte beispielweise die Möglichkeit geschaffen werden, die Liegenschaft zunächst Land oder Kommune zu übergeben und erst nach deren Vermarktung endgültig abzurechnen. Denkbar wäre auch, die Liegenschaft gezielt zu einem günstigen Preis anzubieten und später erzielte Wertsteigerungen zwischen der Bundesvermögensverwaltung, der Kommune bzw. privaten Investoren  untereinander aufzuteilen. Zur Information: In Sachsen-Anhalt sollen bis 2010 fünf Bundeswehrstandorte geschlossen werden. Diese befinden sich in Eisleben, Köthen, Stendal, Hohenmölsen und Wittenberg.  Damit reduziert sich die Anzahl der Standorte von 16 auf 11, die Zahl der Soldaten und Zivilbeschäftigten von 7.500 auf 6.100. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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