EU-Kommission genehmigt Steuerbefreiung für Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland / Finanzminister Paqué rät: noch keine bindenden Verträge unterzeichnen
Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 60/04 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 60/04 Magdeburg, den 7. Dezember 2004 EU-Kommission genehmigt Steuerbefreiung für Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland / Finanzminister Paqué rät: noch keine bindenden Verträge unterzeichnen Die Europäische Kommission hat der von den ostdeutschen Ländern initiierten Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften mit in den neuen Ländern belegenen Grundstücken Anfang Dezember 2004 zugestimmt. Lediglich für in der Arbeitsmarktregion Berlin belegene Grundstücke wurde die Genehmigung verweigert und ein formelles Prüfverfahren eingeleitet. Finanzminister Karl-Heinz Paqué: ¿Ich bin erleichtert, dass nun endlich der Weg frei ist für das In-Kraft-Treten der Befreiungsvorschrift, nachdem bereits Bundestag und Bundesrat der Gesetzesinitiative der neuen Länder zugestimmt haben. Ostdeutschen Wohnungsunternehmen wird damit befristet bis Ende 2006 die Möglichkeit eröffnet, sich zu größeren wirtschaftlichen Unternehmen zusammenzuschließen, ohne dass hierbei Grunderwerbsteuer anfällt.¿ Paqué mahnt die Betroffenen allerdings zur Vorsicht: ¿Fusionswillige Wohnungsunternehmen sollten bis zum Vorliegen des vollständigen Genehmigungsschreiben der EU-Kommission noch keine bindenden Verträge unterzeichnen. Denn es besteht die Gefahr, dass aufgrund geltender Leitlinien der EU-Kommission Vorbehalte für die Anwendung der Befreiungsvorschrift gelten. Im Finanzministerium prüfen wir zur Zeit, ob die Wohnungsunternehmen weitere Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Befreiungsvorschrift erfüllen müssen und welche dies gegebenenfalls sein werden.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de
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