Kabinett: Raumordnungsminister Daehre stellt raumordnerische Grundsätze für Kreisgebietsreform vor: Zweckverbände sollen Stadt-Umland-Beziehungen regeln/ Eingemeindungen sind möglich

Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 073/04 Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 073/04 Magdeburg, den 7. Dezember 2004 Kabinett: Raumordnungsminister Daehre stellt raumordnerische Grundsätze für Kreisgebietsreform vor: Zweckverbände sollen Stadt-Umland-Beziehungen regeln/ Eingemeindungen sind möglich Nach den Vorstellungen der Landesregierung sollen die Stadt-Umland-Beziehungen zwischen Oberzentren, angrenzenden Gemeinden und Kreisen künftig in gemeinsamen Zweckverbänden geregelt werden. Wichtige Aufgaben wie die Flächennutzungsplanung könnten so abgestimmt wahrgenommen werden, sagte Raumordnungsminister Dr. Karl-Heinz Daehre heute nach der Kabinettssitzung in Magdeburg. "Die künftige Entwicklung der Gebietsstrukturen muss davon geprägt sein, dass Städte und Gemeinden über den eigenen Gartenzaun hinausschauen", forderte er. Im größer gewordenen Europa spiele die Wahrnehmung von Metropolen und Regionen eine zunehmende Rolle. Sie sei auch für die künftige Vergabe von EU-Fördermitteln von großer Bedeutung. "Das Prinzip der Freiwilligkeit soll auf jeden Fall Vorrang haben", erläuterte Daehre die Vorstellungen der Landesregierung. Der Gesetzentwurf sehe aber auch vor, dass kleinere Umlandgemeinden den benachbarten Oberzentren teilweise oder vollständig zugeordnet werden können. Als Voraussetzung dafür lege der Gesetzentwurf fest, dass neben der Ausdehnung der Bebauung in Richtung des Oberzentrums mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllt sein müssen: Entweder beträgt der Anteil der in der Gemeinde wohnenden, sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die in die kreisfreie Stadt auspendeln, mehr als 50 v.H. oder im Gebiet liegen großflächige Industrie- und Gewerbeansiedlungen und es pendeln mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in das Gebiet der Gemeinde hinein als aus ihm hinauspendeln. Die Einwohnerzahl der Gemeinde ist seit 1990 um mehr als 33 v.H. gestiegen. Die Siedlungs- und Verkehrsfläche der Gemeinde hat sich seit 1990 um mehr als 10 v.H. vergrößert. Nach Auskunft von Daehre sieht der Gesetzentwurf vor, dass die neuen Landkreise im Jahr 2015 in der Regel eine Einwohnerzahl von 150.000 aufweisen. Dies gelte nicht, wenn die durchschnittliche Einwohnerdichte des bisherigen Landkreises bei weniger als 70 Einwohnern je Quadratkilometer liege. In begründeten Fällen könne die Mindesteinwohnerzahl von 150.000 um bis zu fünf Prozent (= 142.500 Einwohner) unterschritten werden. Als Obergrenze wird im Gesetzentwurf eine Einwohnerzahl von ca. 300.000 und eine Fläche von 2.500 Quadratkilometern festgelegt. "Die künftige Struktur der Kreise muss so gestaltet sein, dass die regionale Identität dadurch nicht völlig zerstört wird", hob Daehre hervor. Deshalb werde der Vollfusion von Kreisen Priorität eingeräumt. Die Teilung jetziger Landkreise soll weitgehend vermieden, grundsätzlich aber möglich sein, so der Minister. Das Kabinett hat beschlossen, den Gesetzentwurf im Januar in den Landtag einzubringen. Zuvor sollen kommunale Spitzenverbände, Kammern und betroffene Kommunen angehört werden. Die Umsetzung der raumordnerischen Grundsätze wird unter Verantwortung des Innenministers in nachfolgenden Gesetzen erfolgen. Weitere Informationen: Größe und Einwohnerzahl der Landkreise Fläche 2002 in km² Einwohner 2015 (gerundet) Landkreis Altmarkkreis Salzwedel 2.292 87.400 Anhalt-Zerbst 1225 63.700 Aschersleben-Staßfurt 655 80.000 Bernburg 414 57.500 Bitterfeld 504 82.700 Bördekreis 872 69.600 Burgenlandkreis 1041 117.700 Halberstadt 665 68.800 Jerichower Land 1337 86.100 Köthen 480 59.300 Mansfelder Land 759 87.000 Merseburg-Querfurt 805 111.400 Ohrekreis 1494 108.600 Quedlinburg 540 65.400 Saalkreis 628 75.100 Sangerhausen 690 55.700 Schönebeck 461 63.500 Stendal 2.423 118.800 Weißenfels 372 64.600 Wernigerode 798 84.700 Wittenberg 1508 108.300 Dessau, Stadt 148 64.900 Halle/Saale, Stadt 135 207.000 Magdeburg, Stadt 201 208.200 Sachsen-Anhalt insgesamt 20.447 2.196.000 Harald Kreibich Impressum: Ministerium für Bau und Verkehr Pressestelle Turmschanzenstraße 30 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-7504 Fax: (0391) 567-7509 Mail: presse@mbv.lsa-net.de

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