Finanzminister Karl-Heinz Paqué: Sachsen-Anhalt übernimmt keine Anteile Mecklenburg-Vorpommerns bei Ausstieg des Bundeslandes aus der Nord/LB

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 62/04 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 62/04 Magdeburg, den 9. Dezember 2004 Finanzminister Karl-Heinz Paqué: Sachsen-Anhalt übernimmt keine Anteile Mecklenburg-Vorpommerns bei Ausstieg des Bundeslandes aus der Nord/LB Finanzminister Karl-Heinz Paqué zeigt sich zufrieden über den Verlauf des Gesprächs der Trägerspitzen der Nord/LB gestern Nachmittag in Hannover. Er betonte, dass es in zentralen Fragen eine grundsätzliche Verständigung gab. So bestehe Einigkeit darüber, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern aus der Bank ausscheide und die Anteile des Landes von einem anderen Träger übernommen würden. Über die Einzelheiten würde noch verhandelt. Das Land Sachsen-Anhalt werde sich allerdings nicht an der Übernahme der Anteile beteiligen. Paqué betonte, dass die politischen Gespräche über weitere Kapitalmaßnahmen und eine Änderung des Staatsvertrages dann fortgesetzt würden, wenn die Modalitäten des Ausscheidens Mecklenburg-Vorpommerns abschließend verhandelt seien. Paqué: ¿Erst dann können in Verhandlungen die Weichen gestellt werden, um auch im Interesse aller Träger die Nord/ LB auf den künftigen Wettbewerb ohne Gewährträgerhaftung vorzubereiten.¿ Er rechne damit, dass die Verhandlungen der Träger bis Ende Januar abgeschlossen sein werden. Der Finanzminister wies darauf hin, dass mit dem Doppelhaushalt 2005/2006 die haushalterischen Vorkehrungen getroffen seien, dass das Land Sachsen-Anhalt sich im Fall einer Einigung der Träger mit bis zu 150 Millionen Euro an einer Kapitalerhöhung beteiligt. Paqué: ¿Ob diese Option in Anspruch genommen wird, hängt vom weiteren Verlauf der Verhandlungen ab.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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