Innenminister Jeziorsky: Schaffung eines Gemeinsamen Informations- und Auswertungszentrums islamistischer Terrorismus

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 201/04 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 201/04 Magdeburg, den 14. Dezember 2004 Innenminister Jeziorsky: Schaffung eines Gemeinsamen Informations- und Auswertungszentrums islamistischer Terrorismus Maßnahmen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus werden ausgeweitet Die aktuelle Entwicklung erfordert eine weitere Vernetzung von Sicherheitsbehörden und Polizei Innenminister Klaus Jeziorsky will in einer zentralen Stelle, einem Gemeinsamen Informations- und Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus (GIAZ), die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus bündeln. Der Aufbaustab für das Informations- und Auswertungszentrum sei bereits eingesetzt worden. Die Arbeit des GIAZ sei mit den bereits getroffenen Maßnahmen darauf gerichtet, durch das Zusammenführen der bei den verschiedenen Behörden vorliegenden Informationen mögliche Gefahrenlagen frühzeitig zu erkennen und rechtzeitig wirksame Vorkehrungen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger treffen zu können. Jeziorsky: "Vor allem die Anschläge in Madrid im Frühjahr dieses Jahres haben gezeigt, dass die bei unterschiedlichen Behörden vorliegenden Kenntnisse bei einer Zentralstelle zu einem vollständigen Lagebild zusammengeführt werden müssen." Im Rahmen dieses ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes werde das GIAZ insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen haben: Zusammenführung von Informationen/Erkenntnissen von Polizei und Verfassungsschutz sowie im erforderlichen Umfang auch von anderen Behörden; gemeinsame Auswertung und Analyse der eingehenden Informationen; fortlaufende Aktualisierung eines Landeslagebildes; Abstimmung und Koordinierung von Maßnahmen; effizientere Nutzung bestehender Informationssysteme. Ferner soll das Zentrum auch Verbindungsstelle zu den beiden Informations- und Analysezentren sein, die Bundesinnenminister Otto Schily auf Bundesebene einrichten will. Jeziorsky: "Dass auf Bundesebene nun zwei Zentren mit sieben Koordinierungsgremien eingerichtet werden sollen, wird von zahlreichen Sicherheitsexperten als nicht sachgerecht beurteilt. Es liegt auf der Hand, dass in derart verschachtelten Einheiten die Gefahr droht, dass wichtige Informationen verloren gehen." Der Minister kritisiert auch die Verfahrensweise des Bundesinnenministers, die grundsätzlichen Fragen zur Einrichtung der beiden Zentren des Bundes nicht mit den Ländern abzustimmen, obwohl Belange der Länder wegen ihrer Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr in hohem Maße betroffen sind. Nicht akzeptabel seien auch die jüngsten äußerungen des BKA-Präsidenten, wonach er im Einzelfall entscheiden will, ob oder welche Informationen über mögliche terroristische Aktivitäten von dort an die Länder weitergegeben werden. Das Land Sachsen-Anhalt werde sich jedoch zumindest in der Anfangsphase, so Jeziorsky, im erforderlichen Umfang z. B. durch Verbindungsbeamte an den sogenannten Zentren des Bundes, die ein Schritt in die richtige Richtung seien, beteiligen. Ein weiteres wichtiges Instrument für den Informationsaustausch zwischen den Behörden und für die Erstellung aktueller und vollständiger Lagebilder ist nach Auffassung von Innenminister Jeziorsky die Errichtung gemeinsamer Dateien der beteiligten Sicherheitsbehörden. Info: Zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in Sachsen-Anhalt sind bereits eine Vielzahl von Maßnahmen getroffen worden, insbesondere Schutz gefährdeter Objekte; Erhöhung der polizeilichen Präsenz; Einrichtung eines "Informationsboard" zwischen Polizei und Verfassungsschutz; die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Polizei und Ausländerbehörden sowie Wirtschaftsverbänden und ¿unternehmen; zusätzliche finanzieller Mittel für Polizei und Verfassungsschutz; Einrichtung eines Arbeitsbereichs "Islamistischer Terrorismus" im Landeskriminalamt. Impressum: Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe Pressestelle Halberstädter Straße 1-2 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.lsa-net.de

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