Finanzminister Paqué zur Föderalismuskommission: Erst über Aufteilung des Defizits reden, dann über Sanktionen

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 64/04 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 64/04 Magdeburg, den 17. Dezember 2004 Finanzminister Paqué zur Föderalismuskommission: Erst über Aufteilung des Defizits reden, dann über Sanktionen Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué spricht sich gegen den Vorschlag der Föderalismuskommission aus, im Grundgesetz die Aufteilung von Sanktionszahlungen festzuschreiben. Danach sollen künftig auf den Bund 65 Prozent und auf die Länder 35 Prozent möglicher Strafzahlungen entfallen, sollte die EU Sanktionen gegen Deutschland verhängen.  Prinzipiell begrüße er die Absicht, die Verpflichtung zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Grundgesetz zu regeln. Die vorgeschlagene Vorgehensweise ignoriere jedoch das Verursacherprinzip, so Paqué. Die Frage, wer das Defizit überhaupt verursache, werde ausgeklammert, kritisierte er. Paqué verwies in diesem Zusammenhang auf die 2002 im Finanzplanungsrat getroffene Festlegung, das Defizit zu 55 Prozent auf die Länder und zu 45 Prozent auf den Bund aufzuteilen. Nach dieser bis 2006 geltenden Regel habe bislang vor allem der Bund die Überschreitung des gesamtstaatlichen Defizits verursacht und müsste demzufolge etwaige Sanktionen allein tragen. Eine Aufteilung unter den Ländern fehle bisher völlig. Paqué: ¿Das muss geändert werden, die Länder stehen zu ihrer Verantwortung.¿ Er schlägt daher als ersten Schritt vor, die bisherige Vereinbarung zu erweitern und verbindlich die Aufteilung des Defizits auch unter den Ländern zu regeln. Nur so könne das Verursacherprinzip gewahrt bleiben. Ohne solch eine Regelung würden selbst Länder ohne ein eigenes Defizit an den Strafzahlungen beteiligt werden. Konkret könne im Grundgesetz eine grundsätzliche Verpflichtung  von Bund und Ländern für die Einhaltung der Haushaltsdisziplin nach dem EG-Vertrag eingeführt werden. Das Nähere könne einem Bundesgesetz vorbehalten bleiben, das der Zustimmung des Bundesrates bedürfe. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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