Verkehrswegeplanung: Bundesrat stimmt für Beibehaltung vereinfachter Verfahren - Daehre sieht ostdeutsche Länder im europäischen Standortwettbewerb gestärkt

Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 076/04 Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 076/04 Magdeburg, den 17. Dezember 2004 Verkehrswegeplanung: Bundesrat stimmt für Beibehaltung vereinfachter Verfahren - Daehre sieht ostdeutsche Länder im europäischen Standortwettbewerb gestärkt Nach der Zustimmung des Bundesrates kann das Gesetz zur Beschleunigung von Verkehrsplanungen in den ostdeutschen Bundesländern nun bis zum 31.12.2005 verlängert werden. "Damit ist eine wichtige Voraussetzung geschaffen worden, den notwendigen Ausbau der Infrastruktur zügig voranzubringen", begrüßte Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre die Entscheidung der Länderkammer, die auf eine Initiative des Landes Sachsen-Anhalt hin zustande gekommen war. Wichtige Neubauvorhaben wie die B71n von Haldensleben bis zur A14, die geplante Verlängerung der B6n von der Autobahn A9 bis zum Knoten A16/B87 sowie die "Querspange" B190n zwischen den Nordverlängerungen der Autobahnen A39 und A14 könnten nun nach einem vereinfachten Verfahren realisiert werden. "Schnelle und überschaubare Verfahren sind ein entscheidender Standortfaktor, der nicht nur für die Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer zunehmend von Bedeutung sein wird", betonte Daehre. Die Geltungsdauer des "Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes" vom 16. Dezember 1991 ist bereits mehrfach verlängert worden; zuletzt bis 31. Dezember 2004. Für Planungen, die im Geltungszeitraum des Gesetzes begonnen werden, sind folgende Verfahrensvereinfachungen vorgesehen: Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren betreffen. Die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss und gegen eine Plangenehmigung hat keine aufschiebende Wirkung. Harald Kreibich Impressum: Ministerium für Bau und Verkehr Pressestelle Turmschanzenstraße 30 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-7504 Fax: (0391) 567-7509 Mail: presse@mbv.lsa-net.de

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