"Sachsen-Anhalt gegen Rechtsradikalismus?: Demokraten bündeln Kräfte / Runder Tisch von Sozialminister Kley legt Arbeitsthesen vor"

Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.: 157/04 Ministerium für Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 157/04 Magdeburg, den 20. Dezember 2004 "Sachsen-Anhalt gegen Rechtsradikalismus¿: Demokraten bündeln Kräfte / Runder Tisch von Sozialminister Kley legt Arbeitsthesen vor" Magdeburg. Auf Initiative der Kampagne ¿get up! - Partizipation in Sachsen-Anhalt¿ und ihres Schirmherrn, Sozialminister Gerry Kley, gibt es seit heute den Runden Tisch ¿Sachsen-Anhalt gegen Rechtsradikalismus¿. Dem Bündnis angeschlossen haben sich die Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und PDS. Die Beteiligten greifen damit aktuell die Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt am vorigen Freitag auf. Dort hatten alle Fraktionen ein klares Zeichen gegen rechtsextremistische Tendenzen, Fremdenhass und Geschichtsfälschung gesetzt. Rechtsradikalismus sei kein Randproblem der Gesellschaft, wie der Einzug von NPD und DVU in die Landtage Sachsens und Brandenburgs zeige, hieß es dort. Nötig sei eine offensive Auseinandersetzung mit dem rechtsextremen Gedankengut. Um diese Thematik geht es auch beim Runden Tisch ¿Sachsen-Anhalt gegen Rechtsradikalismus¿. Damit reagieren die Beteiligten auf die erschreckend hohe Zahl an Erst- und Jungwählern, die bei den jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen für rechtsextreme Parteien gestimmt haben. Ziel ist es, auf die Gefahr eines wachsenden Rechtsrucks auch in Sachsen-Anhalt hinzuweisen, die landespolitischen Kräfte zu bündeln und eine gemeinsame Strategie gegen diesen gefährlichen Trend zu entwickeln. Kley sagte: ¿Wir möchten gemeinsam mit Ideen und Taten aktiv werden und der braunen Gefahr wirkungsvoll entgegen treten. Unsere Demokratie muss wachsam sein und die Erst- und Jungwähler für sich gewinnen. Unsere Botschaft an die jungen Leute ist klar: Jede Stimme bei der nächsten Wahl für die im Landtag vertretenen Parteien ist zugleich eine Stimme gegen Rechtsradikalismus.¿ Nach Auskunft von Sozialminister Kley verständigten die Beteiligten sich auf folgende Thesen als erstes Arbeitsergebnis: Thesenpapier Runder Tisch Da bei der Entstehung von rechtextremen Einstellungen und Verhaltensmustern von verschiedenen Ebenen (emotionale und kognitive Faktoren, sozialökonomische und kulturelle Lebenssituationen sowie verschiedene Sozialisationsinstanzen) auszugehen ist, gilt es mehrere Handlungsansätze zu berücksichtigen. Frühkindliche Entwicklung : Kindergärten haben eine zentrale Bedeutung für das Erlernen emotionaler, sozialer und kognitiver Fähigkeiten. Da problematische Entwicklungsprozesse sehr früh in der Biographie beginnen, muss auch früh gegengesteuert werden. Ein Problem vieler Projekte war/ ist, dass sie den Kindern zu einem späteren Zeitpunkt die Erfahrungen liefern wollen, die sie bisher versäumt haben. ¿get up¿ schlägt deshalb eine intensivere Einbindung des Toleranzaspektes in die pädagogische Arbeit der Kitas vor. Das Projekt ¿Bildung elementar¿ könnte hier ebenso behilflich sein wie der im Ministerium vorliegende Vorschlag zum Ausbau von Elternschulen. Bildung und Erziehung : Schule als eine zentrale Sozialisationsinstanz erreicht alle Kinder und ist auch für das Erlernen sozialer Kompetenzen ausgesprochen wichtig. Sozialpädagogische Teile von schulischen Curricula müssten flächendeckend und systematisch erarbeitet werden. ¿get up!¿ regt hierzu eine interdisziplinäre Fachtagung an. Diese sollte als Auftakt zu einer kontinuierlichen Auseinandersetzung mit Handlungskonzepten verstanden werden, die im Rahmen einer pluralen Gesellschaft  auf die Vermittlung von demokratischen Schlüsselkompetenzen wie Toleranz und Akzeptanz, gesellschaftliche Mitbestimmung und Mitgestaltung, eigenverantwortliche Meinungsbildung und Verantwortungsübernahme ausgerichtet sind. 3. Jugendarbeit und politische Bildung haben im Kampf gegen Rechtsextremismus nur dann eine realistische Chance, wenn sie sich fachlich miteinander verbünden, strategisch angelegt, strukturell verankert und nicht nur projektorientiert sind. Hierzu muss ein Zusammenspiel der professionellen Kräfte aus Bildungs- und Jugendarbeit erfolgen. Gerade die anerkannten freien Träger der Jugendhilfe haben in den letzten Jahren hier bereits viel getan, und auch das Land bietet mit Jugendpauschale und Fachkräfteprogramm gute Rahmenbedingungen. Landesmittel können so in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten Partizipationsstrukturen stärken. Die landesweite Koordinierung dieser örtlichen Strukturen gehört bereits jetzt zum Auftrag von ¿get up!¿. Als Auftakt wäre ein landesweiter Kinder- und Jugendwettbewerb denkbar. Themenstellung sollten Wahlwerbespots sein, deren Inhalte Kinder und Jugendliche selbst wählen - Themen die sie interessieren, die sie berühren. 4. Wähleraktivierung : Im Rahmen unseres Projektes ¿get up! and vote¿ vor den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt wurde deutlich, dass es einer gebündelten Anstrengung aller demokratischer Kräfte bedarf, um die Wahlbeteilung und damit die Wahrnehmung demokratischer Grundrechte zu befördern. Darüber hinaus könnte von den Jugendorganisationen angeregt werden, parteiübergreifend aus wahltaktischen Gründen keine Themenstellungen zu favorisieren, die von rechtsextremistischen Parteien in populistischer Weise ausgeschlachtet werden. Eine freiwillige öffentliche Verpflichtung bereits weit im Vorfeld der Wahlen wäre ein wichtiges Signal. Imagekampagne : Die Einbindung unserer Strategie sollte auf breiter gesellschaftspolitischer wie wirtschaftlicher Ebene erfolgen. Gemeinsam mit in- und ausländischen Unternehmen und Investoren könnte auf die Bedeutung dieser Personengruppe hingewiesen werden. Auch sollte Arbeitsplatz- und Lehrstellenbeschaffung an ethische Kriterien gebunden werden. Jugendlichen sollte klar gemacht werden, dass sie, wenn sie sich rassistisch gebärden, den Ausbildungsplatz gar nicht verdienen. Impressum: Ministerium für Gesundheit und Soziales Pressestelle Turmschanzenstraße 25 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-4607 Fax: (0391) 567-4622 Mail: ms-presse@ms.lsa-net.de

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