Abschlussbericht des Programms zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder in Sachsen-Anhalt (2003-2004)/ Sozialminister Kley: Häusliche Gewalt ist keine Privatangelegenheit, sondern eine Straftat

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 541/04 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 541/04 Magdeburg, den 21. Dezember 2004 Abschlussbericht des Programms zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder in Sachsen-Anhalt (2003-2004)/ Sozialminister Kley: Häusliche Gewalt ist keine Privatangelegenheit, sondern eine Straftat Minister Kley legte in der Kabinettssitzung am heutigen Dienstag den Abschlussbericht zur Umsetzung des Programms zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder in Sachsen-Anhalt vor. Ausgangspunkt war ein Beschluss der Ministerrunde vom 26.11.2002. Mit diesem Beschluss präzisierte die Landesregierung das ¿Programm zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder¿ mit einer Laufzeit von zwei Jahren bis Ende 2004. Laut Beschluss sollte bis zum Ende diesen Jahres der Bericht vorgelegt werden. Dies ist nunmehr nach Abstimmung mit den Ressorts geschehen. Im nächsten Schritt wird das Ministerium für Gesundheit und Soziales Anfang nächsten Jahres im Landtags-Ausschuss für Gleichstellung, Familie, Kinder, Jugend und Sport hierzu berichten. Mit dem Landesprogramm wurde erstmals ein umfassender, alle Handlungsfelder abdeckender Ansatz verfolgt, so Minister Kley. Initiiert durch das Landesprogramm wurde mit dem dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt im Jahre 2003 eine Rechtsgrundlage geschaffen, mit der die Polizei bzw. Sicherheitsbehörden Wohnungsverweisungen anordnen und Betretungsverbote in Fällen häuslicher Gewalt erlassen können. Damit trägt die frühzeitige, polizeiliche Intervention in vielen Fällen häuslicher Gewalt dazu bei, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit zu gewährleisten. Im selben Kontext steht die Errichtung der drei proaktiven Interventionsstellen in Halle, Magdeburg und Dessau. Gleichzeitig wurde aber auch ein Qualitätsentwicklungsprozess in den Frauenhäusern des Landes angeschoben. Minister Kley hob die Wichtigkeit dieses Themas hervor: ¿Häusliche Gewalt ist keine Privat- oder Familienangelegenheit. Sie ist schon gar kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, gegen die mit aller Gesetzeshärte vorgegangen werden muss.¿ Polizei und Justiz haben sich als wichtigster Partner bei der Bekämpfung von häuslicher Gewalt bewiesen und durch zahlreiche Fortbildungs-Maßnahmen die Handlungs-Kompetenz der Beamtinnen und Beamten aus Polizei, Staatsanwaltschaft und Richterschaft verbessert, so der Minister. Bei der Polizei fanden zum Thema häusliche Gewalt von Januar 2002 bis August 2003 insgesamt 226 Fortbildungs-Veranstaltungen statt, an denen 2.430 Polizeibeamte teilnahmen. Für die Richter- und Staatsanwaltschaft gab es zahlreiche Fortbildungs-Angebote, so z.B. zu den Themen "Gewalt im häuslichen Bereich", "Sexuell missbrauchte Kinder", "Gewalt in der Familie", "Recht, Gewalt, Aggression", "Gewalt gegen Frauen und Kinder" sowie "Recht der Familie und des Kindes". Aber auch für Lehrerinnen und Lehrer gab es zahlreiche Angebote, sich auf diesem Gebiet fortzubilden. Kley wies auch auf die große Bedeutung hin, die die frühzeitige Gewaltvermeidung in der Gegenwart für das friedlichere Miteinander in der Zukunft habe. Der Minister betonte: ¿Die Bekämpfung häuslicher Gewalt ist die beste Primärprävention von Gewalt. Denn wir wissen inzwischen, dass Kinder, die häusliche Gewalt direkt oder indirekt erleben, dazu neigen, diese Verhaltensmuster im Jugend- und Erwachsenenalter für sich zu übernehmen.¿ Zum Hintergrund: Informationen zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik in Sachsen-Anhalt ¿Häusliche Gewalt¿: Im Jahr 2003 hat es in Sachsen-Anhalt 1.865 Straftaten mit Körperverletzung gegeben. Von den Tatverdächtigen waren 89 Prozent männlichen und 11 Prozent weiblichen Geschlechts, von den Opfern waren 87 Prozent weiblichen und 13 Prozent männlichen Geschlechts gewesen. Mehr als 91 Prozent der Opfer waren im Erwachsenenalter gewesen ¿ die Zahl der minderjährigen Opfer betrage knapp 9 Prozent. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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