Ministerpräsident Böhmer zum Volksentscheid

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 028/05 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 028/05 Magdeburg, den 23. Januar 2005 Ministerpräsident Böhmer zum Volksentscheid Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer hat sich mit dem Ergebnis des Volksentscheids zufrieden gezeigt. Die Tatsache, dass die Volksinitiative das nötige Quorum nicht erreicht habe, die hohe Zahl der Nein-Stimmen, aber auch die Tatsache, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung überhaupt nicht am Volksentscheid teilgenommen habe, belege, dass die Mehrheit der Bevölkerung mit dem geltenden Kinderförderungsgesetz und der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt zufrieden sei. Auch nach der Ablehnung des Gesetzentwurfes der Volksinitiative habe das Land noch immer die beste Kinderbetreuung in Deutschland und daran werde auch nichts geändert. Die Entscheidung sei wichtig für die Zukunftsfähigkeit des Landes und die anstehenden Diskussionen über weitere Zuwendungen aus dem Solidarpakt II und dem Korb II. Die Entscheidung sei das richtige Signal an die westlichen Geberländer. Unabhängig vom Ausgang zeige der Volksentscheid, dass es notwendig sei, die Diskussion darüber fortzuführen, was der Staat noch leisten muss und wo die Eigenverantwortung des einzelnen Bürgers anfängt. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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