Redebeitrag von Innenminister Klaus Jeziorsky zum Antrag "Unterstützung bei der Beseitigung der Folgen des Seebebens in Südostasien durch mittel- und langfristige Patenschaften" der Fraktionen der SPD, der CDU, der PDS und der FDP - LT-Drs. 4/1999

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 010/05 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 010/05 Magdeburg, den 28. Januar 2005 Es gilt das gesprochene Wort!!! Redebeitrag von Innenminister Klaus Jeziorsky zum Antrag "Unterstützung bei der Beseitigung der Folgen des Seebebens in Südostasien durch mittel- und langfristige Patenschaften" der Fraktionen der SPD, der CDU, der PDS und der FDP - LT-Drs. 4/1999 TOP 12 der Landtagssitzung am 27./28.01.05 Anrede, mittlerweile ist es einen Monat her, dass Südostasien von einer verheerenden Flutwelle heimgesucht wurde. Das tatsächliche Ausmaß dieser Katastrophe wird nunmehr sichtbar. Wir haben die traurige Gewissheit, dass eine der schlimmsten Naturkatastrophen seit Menschengedenken über 220.000 Menschen das Leben gekostet hat. In vielen Regionen der betroffenen Länder sind die Lebensgrundlagen vollständig zerstört. Auch in Deutschland hat dieses Ereignis eine hohe Spenden- und Hilfsbereitschaft ausgelöst. Angesichts des Ausmaßes der Zerstörung und der menschlichen Tragödien gibt es zahlreiche Initiativen, den Wiederaufbau in der vom Seebeben betroffenen Region zu unterstützen. Staatlicherseits hat der Bund hierzu eine Partnerschaftsinitiative Südostasien angeregt, der die Länder und kommunalen Spitzenverbände zugestimmt haben. Dabei sollen Bund, Länder, Kommunen und Hilfsorganisationen zusammenwirken, um koordiniert und effektiv langfristige Unterstützung für den Wiederaufbau der Infrastruktur und die wirtschaftlichen Entwicklung der Krisenregion zu leisten. Auf der Ebene der Europäischen Union hat man sich verständigt, dass Deutschland in besonderer Weise Indonesien und Indonesien unterstützt. Inhaltliche Schwerpunkte der Hilfen sollen Wasserversorgung, Umwelt, Infrastruktur, Gesundheit, Kinder und Ausbildung sein. Diese Hilfen sind langfristig angelegt und benötigen einen langen Atem. Im Rahmen der bereits erwähnten Einrichtung einer "Partnerschaftsinitiative Südostasien" sollen Unterstützungsangebote gebündelt, konkrete Projekte ermittelt und gefördert werden. Diesem Gremium ist ein "Arbeitsstab Partnerschaftsinitiative" zugeordnet. Die Hilfsangebote und ¿anfragen werden von der Koordinierungsstelle, die im Auftrag des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung tätig ist, erfasst und zur Analyse und Bewertung an den Arbeitsstab weitergeleitet. Unabhängig hiervon sind die Länder gebeten worden, die Hilfsangebote von und aus den Ländern zu bündeln. Anrede, am 21. Januar 2005 fand im Ministerium des Innern ein erster Informationsaustausch mit den Hilfsorganisationen, den kommunalen Spitzenverbänden, der Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehren Sachsen-Anhalt und dem Landesfeuerwehrverband statt. Sowohl der Landkreistag als auch der Städte- und Gemeindebund führen derzeit in ihren Zuständigkeitsbereichen eine systematische Abfrage zu möglichen Hilfsangeboten durch. Ergebnisse werden in den nächsten Tagen erwartet. Aus Sachsen-Anhalt sind derzeit drei Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerkes vor Ort im Einsatz. Ein Lehrer der Brandschutz- und Katastrophenschule Heyrothsberge soll das THW-Team Anfang Februar verstärken. Ein Mitarbeiter des LKA befindet sich ebenfalls vor Ort, um bei der Identifizierung der Opfer Hilfe zu leisten. Weitere Mitarbeiter des LKA stehen auf Abruf bereit und werden in naher Zukunft in die betroffenen Regionen reisen. Anrede, die Landesregierung hat in dieser Woche beschlossen, im Ministerium des Innern eine Koordinierungsstelle "Fluthilfe Südostasien" einzurichten. Sie soll als Anlaufstelle dienen, um insbesondere Hilfsangebote zu vermitteln und zu bündeln, Projektpartner zusammen zu führen und fachliche Unterstützung anzubieten. Anrede, im Interesse einer effektiven Hilfeleistung werden die übrigen Ressorts der Landesregierung eng mit der Koordinierungsstelle zusammenarbeiten. Auch sie erfassen Aktivitäten zur Fluthilfe in ihrem jeweiligen Geschäftsbereich. Dies bezieht sich sowohl auf behördliche Maßnahmen als auch auf sonstige Initiativen nichtstaatlicher Stellen und Organisationen. Diese Informationen sollen fortlaufend aktualisiert und in der Koordinierungsstelle zusammengefasst werden, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Anrede, wir werden die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um einen Beitrag zur langfristigen und koordinierten Hilfeleistung in den von der Naturkatastrophe betroffenen Regionen zu leisten. Ich bin gerne bereit, dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten in seiner nächsten Sitzung zu berichten. Impressum: Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe Pressestelle Halberstädter Straße 1-2 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.lsa-net.de

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