Finanzminister Paqué: Subventionen für Rußfilter-Pkw gehen zu Kosten der Länder

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 6/05 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 6/05 Magdeburg, den 3. Februar 2005 Finanzminister Paqué: Subventionen für Rußfilter-Pkw gehen zu Kosten der Länder Finanzminister Karl-Heinz Paqué hat heute die Absicht der Bundesregierung, Diesel-Pkw mit Rußfilter ab 2006 steuerlich zu begünstigen, entschieden zurückgewiesen. ¿Die Bundesregierung will von oben herab Subventionen auf Kosten der Länder verteilen. Das wird Sachsen-Anhalt nicht mitmachen. Man kann nicht ständig von den Ländern fordern, ihre Haushalte zu sanieren, und ihnen dann gleichzeitig die Einnahmen kürzen.¿ Neben den Einnahmeausfällen stelle sich prinzipiell die Frage, wie ernst es die Bundesregierung mit dem Subventionsabbau meine, so Paqué weiter.  Denn eine steuerliche Förderung über die Kfz-Steuer stelle eine klassische Subvention dar. Dass diese ausgerechnet im Wahljahr greifen solle, komme wohl nicht von ungefähr. Im übrigen bezweifle er, so Paqué, ob diese geplante Vergünstigung überhaupt ihr Ziel erreiche. Denn die vorgesehene Förderung liege deutlich unter den Kosten der Ausrüstung mit Filtern und sei außerdem zeitlich begrenzt. Ein wirkungsvoller Anreiz sei das damit nicht. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

Impressum:Ministerium der FinanzenPressestelleEditharing 4039108 MagdeburgTel: (0391) 567-1105Fax: (0391) 567-1390Mail: presse.mf@sachsen-anhalt.de