Diskussion um Rußfilter:  Finanzminister Paqué für direkte Förderung

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 08/05 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 08/05 Magdeburg, den 4. Februar 2005 Diskussion um Rußfilter:  Finanzminister Paqué für direkte Förderung In der Diskussion um die Förderung von Rußfilter-Pkw  hält Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué eine Gegenfinanzierung durch Erhöhung der Kfz-Steuer für ältere Dieselfahrzeuge für äußerst problematisch. Paqué: ¿Was Deutschland braucht, ist eine Entschlackung des Steuersystems und nicht schon wieder eine weitere Sonderregelung. Außerdem fahren auch in Sachsen-Anhalt viele einkommensschwache Menschen ältere Diesel-Pkw mit vergleichsweise hohen Schadstoffemissionen. Ein weiterer Griff in ihren Geldbeutel ist unzumutbar und nach Hartz IV auch nicht zu vermitteln.¿ Paqué spricht sich statt dessen für eine direkte Förderung von mit Rußfiltern ausgestatteten Diesel-Pkw aus. ¿Wer dieses Filter politisch fordert, so wie der Bundesumweltminister, sollte statt über Steueränderungen über direkte Zuschüsse aus seinem Topf nachdenken.¿ Der Finanzminister betonte noch einmal, dass die bisher bekannten Pläne der Bundesregierung eine für die Länder untragbare finanzielle Belastung der Haushalte mit sich brächten. Paqué: ¿Die Pläne würden für Sachsen-Anhalt rund 50 Millionen Euro weniger an Kfz-Steuern bedeuten. Bundesumweltminister Trittin will Geschäfte zu Lasten Dritter machen. Wir weisen solche Eingriffe der Bundesregierung in unsere Finanzplanung zurück.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

Impressum:Ministerium der FinanzenPressestelleEditharing 4039108 MagdeburgTel: (0391) 567-1105Fax: (0391) 567-1390Mail: presse.mf@sachsen-anhalt.de