Paqué: ?Was die Grünen tun, ist der Gipfel der Doppelzüngigkeit?

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 09/05 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 09/05 Magdeburg, den 7. Februar 2005 Paqué: ¿Was die Grünen tun, ist der Gipfel der Doppelzüngigkeit¿ Der Finanzminister Sachsen-Anhalts Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué (FDP) hat Bündnis 90/Die Grünen Doppelzüngigkeit und fehlendes Verständnis für den Aufbau Ost vorgeworfen. Paqué: ¿Was die Grünen tun, ist der Gipfel der Doppelzüngigkeit. Auf Bundesebene fordern die Grünen jetzt in einem Strategiepapier der Grünen-Bundestagsfraktion eine scharfe Kontrolle der konsumtiven Verwendung von Solidarpaktmitteln. In Sachsen-Anhalt haben die Grünen dagegen zusammen mit der PDS seit Monaten dafür gekämpft, zur alten Kinderbetreuung mit ihren hohen sozialen Ausgaben zurückzukehren.¿ Es sei geradezu grotesk, wenn die Grünen in ihrem Strategiepapier wie verlautbart konkrete Sanktionen und Handlungsempfehlungen des Bundes für die Länder vorschlügen, und zwar zu Gunsten von Investitionen und zu Lasten des Konsums, wenn die gemessene Mittelverwendung zu stark konsumtiv ausfalle. Gerade diesen Weg habe die Landesregierung mit der Reform der Kinderbetreuung beschritten - gegen den erbitterten Widerstand der Grünen. Paqué wies auch darauf hin, dass ein Großteil der (konsumtiven) Sozialausgaben in den neuen Ländern bundesgesetzlich vorgeschrieben sei. Und gerade die Grünen hätten in den letzten Jahren im Bund nichts getan, um die Last sozialer und ökologischer Lasten der Länder durch Reformen zu mindern. Paqué betonte ausdrücklich, dass sich die Regierung Sachsen-Anhalts jeder Diskussion um die Verwendung der Solidarpaktmittel offensiv stelle. Paqué wörtlich: ¿Wir machen unsere Hausaufgaben.¿ In kaum einem anderen Land werde der Kampf gegen das Ausufern konsumtiver Ausgaben konsequenter geführt als in Sachsen-Anhalt, und zwar unter schwierigsten Einnahmebedingungen. Es gäbe seit zwei Jahren eine strikte Personalbewirtschaftung, das Weihnachts- und Urlaubsgeld sei fast vollständig gestrichen, das Blindengeld deutlich reduziert und die Sozialausgaben im Bereich der Kinderbetreuung um 25 v.H. gesenkt worden. Selbst die Globalhaushalte der Hochschulen - auch dies haushaltsrechtlich konsumtive Ausgaben - würden bis 2006 um 10 v.H. vermindert. Paqué: ¿Wer noch mehr Kürzungen will, der muss Wissenschaft und Forschung drastisch herunterfahren, und dies wäre das Ende des Aufbau Ost. Offenbar fehlt den Grünen dafür das Verständnis.¿ Paqué forderte auch die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen auf, zu einer sachlichen Debatte des Aufbau Ost zurückzukehren. Die Debatte sei wichtig und müsse weiter geführt werden. Kernproblem sei dabei aber nicht die Kontrolle von konsumtiven Ausgaben, sondern die gesetzlichen Spielräume, überhaupt konsumtive Ausgaben kürzen bzw. umschichten zu können. Die Bundespolitik müsse endlich zur Kenntnis nehmen, dass Personal-, Zins- und Sozialausgaben nur längerfristig zu verändern sind. Die Diskussion müsse deshalb weg von der (Fehl-)Interpretation relativ willkürlicher Maßzahlen. Sie müsse sich darauf konzentrieren, ob die Regierungen die Weichen richtig stellen, ihre aus der Vergangenheit geerbten strukturellen Schieflagen politisch zu korrigieren. Eben dies täte die Regierung in Sachsen-Anhalt. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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