Rechtsaufsichtliche Maßnahmen im Fall Görgülü eingeleitet

Landesverwaltungsamt ¿ Pressemitteilung Nr. 08/2005 Landesverwaltungsamt ¿ Pressemitteilung Nr. 08/2005 Halle (Saale), den 11. Februar 2005 Rechtsaufsichtliche Maßnahmen im Fall Görgülü eingeleitet In seinem Beschluss vom 01.02.2005 (veröffentlicht: 10.02.05) hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Widerspruch des Jugendamtes des Landkreises Wittenberg gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 28.12.2004, in welchem dem Vater Kazim Görgülü das Umgangsrecht mit seinem Sohn bis zur endgültigen Entscheidung in der Sache zu gewähren ist, verworfen. In seiner Begründung erklärt das Bundesverfassungsgericht den Widerspruch für nicht zulässig und fordert darin den Widerspruchsführer (Landkreis Wittenberg als Jugendamt Wittenberg) als Teil der öffentlichen Verwaltung auf, sich an Recht und Gesetz in gebotener Weise zu halten. Nötigenfalls hätten die ihm übergeordneten Behörden dafür Sorge zu tragen, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werde. Das Landesverwaltungsamt als übergeordnete Behörde hat im öffentlichen Interesse zu gewährleisten, dass höchstrichterliche Anordnungen umgesetzt werden. Unter großem Respekt vor der bisherigen Sorgfalt des Landkreises Wittenberg aber auch unter Berücksichtigung der hohen emotionalen Belastung der Beteiligten an diesem mittlerweile über Jahre andauernden Auseinandersetzung hat es Zweifel gegeben, ob die bisher verfolgten Argumentationen eine unverzügliche Umsetzung der bindenden Entscheidung der Karlsruher Richter durch den Landkreis ermöglichen. Dem hat das Landesverwaltungsamt unverzüglich Rechnung getragen und wird in Folge gewährleisten, dass die Anordnung des Bundesverfassungsgericht, das Umgangsrecht zu gewährleisten, umgesetzt wird. Impressum: Landesverwaltungsamt Stabsstelle Kommunikation Willy-Lohmann-Str. 7 06114 Halle (Saale) Tel: 0345-5141244 Fax: 0345-5141477 Mail: denise.vopel@lvwa.lsa-net.de

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