Brief an Bundesminister ClementLadenschluss: Rehberger mahnt schnelle Übertragung auf Länder-Zuständigkeit an

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 022/05 Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 022/05 Magdeburg, den 15. Februar 2005 Brief an Bundesminister ClementLadenschluss: Rehberger mahnt schnelle Übertragung auf Länder-Zuständigkeit an Wirtschaftsminister Dr. Horst Rehberger erwartet vom Bund eine schnelle Aufhebung des Ladenschlussgesetzes und eine bundesgesetzliche Regelung zur Übertragung der Zuständigkeit auf Landesrecht, so wie es vom Bundesverfassungsgericht angemahnt wurde. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte die Entscheidung darüber verschoben; er wollte die Ergebnisse der Föderalismuskommission abwarten. Nachdem deren Arbeit nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnte, sieht Rehberger nunmehr dringenden Handlungsbedarf in Sachen Ladenschlussgesetz. In einem Schreiben an Clement verweist er darauf, dass ¿hinsichtlich des Ladenschlussgesetzes Einigkeit¿ herrschte. Rehberger schreibt weiter: ¿Ich halte eine Übertragung der Gesetzgebungszuständigkeit auf die Länder nach wie vor für richtig und gut. Daher bitte ich Sie herzlich, sich unabhängig von Überlegungen zur Fortsetzung der Föderalismuskommission für die Schaffung der gewünschten bundesgesetzlichen Regelung (Aufhebung des Landeschlussgesetzes) einzusetzen.¿ Über sein Schreiben hat Rehberger, der seit Jahresbeginn Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz ist, auch die Wirtschaftsministerinnen und - minister der anderen Bundesländer informiert. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567 - 43 16 Fax: (0391) 567 - 44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de

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