Finanzminister Paqué: SPD handelt verantwortungslos

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 04/05 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 04/05 Magdeburg, den 18. Januar 2005 Finanzminister Paqué: SPD handelt verantwortungslos Finanzminister Karl-Heinz Paqué hat heute die Position des SPD-Landeschefs Holger Hövelmann zum Volksentscheid über die Kinderbetreuung am kommenden Sonntag kritisiert. Hövelmann hatte in einer Zeitungsumfrage erklärt, sich mit einer Empfehlung zurückhalten zu wollen. Die SPD hat das jetzt geltende Gesetz mit verabschiedet. Paqué weiter: ¿Die SPD spricht mit doppelter Zunge.¿ Während ihr Fraktionschef Bullerjahn sich als Visionär des Sparens stilisiere, habe die SPD nicht mal die Kraft, für das Kinderförderungsgesetz öffentlich einzustehen. Gerade das Kinderförderungsgesetz sei aber ein Meilenstein für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Ein Weg zurück hätte katastrophale finanzielle Folgen. Paqué: ¿ Die SPD handelt verantwortungslos.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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