Information zur tödlichen Verletzung des in Gewahrsam genommenen Ouri Jallow

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 019/05 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 019/05 Magdeburg, den 15. Februar 2005 Information zur tödlichen Verletzung des in Gewahrsam genommenen Ouri Jallow Das Ministerium des Innern hat, so Pressesprecher Matthias Schuppe, nach dem Ereignis bei der Ingewahrsamnahme im Dessauer Polizeirevier am 7. Januar 2005 nachfolgende Maßnahmen veranlasst: Am 07. Januar wurde die Polizeidirektion Stendal durch das Innenministerium mit den Ermittlungen beauftragt. Darüber hinaus wurde die Tatortgruppe des Landeskriminalamtes zum Einsatz gebracht. Nachdem erste Erkenntnisse vorlagen, dass möglicherweise auf die Brandalarmauslösung wegen vermeintlicher Fehlalarme zögerlich reagiert worden sein könnte, wurden mit Erlass des Ministeriums vom 10. Januar die Polizeibehörden angewiesen, dass Alarmmeldungen von Gefahrenmeldeanlagen in Polizeigewahrsamsräumen in jedem Fall unverzüglich nachzugehen ist. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass dies auch in Fällen gilt, in denen der Verdacht eines Fehlalarms besteht. Eine auf Grund des Ereignisses unmittelbar veranlasste Länderumfrage ergab, dass in der Ausstattung der Gewahrsamszellen der Länderpolizeien keine wesentlichen Abweichungen zu erkennen sind. Insofern entspricht die Ausstattung der Gewahrsamszellen in Sachsen-Anhalt dem gängigen Standard. Im Zusammenhang mit dem Ereignis tauchte die Frage auf, wie die Matratze, auf der der Betroffene lag, in Brand geraten konnte, da der Kunstlederbezug als schwer entflammbar gilt. Hier konnte eine Beschädigung des überzuges nicht ausgeschlossen werden. Das Ministerium ordnete deshalb die überprüfung des Zustandes aller in den Gewahrsamszellen der Polizeidienststellen verwendeten Matratzen an. Diese hat ergeben, dass sich in fünf von sechs Polizeidirektionen alle in Nutzung befindlichen Liegenauflagen in einem unbeschädigten Zustand befinden. Dies gilt auch hinsichtlich der betroffenen Polizeidirektion Dessau. In der Polizeidirektion Halberstadt wiesen fünf von 22 genutzten Matratzen kleine Mängel auf. Die schadhaften Matratzen wurden umgehend durch neue ersetzt. Unter Leitung des Ministeriums des Innern ist am 14. Februar eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Justizministeriums und der Polizeibehörden eingesetzt worden, die kurzfristig prüfen soll, ob änderungsbedarf bzw. Optimierungsmöglichkeiten hinsichtlich der Polizeigewahrsame besteht. Gegen drei Beamte hat die Polizeidirektion Dessau disziplinarrechtliche Schritte - darunter eine Suspendierung - eingeleitet. Impressum: Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe Pressestelle Halberstädter Straße 1-2 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.lsa-net.de

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