Finanzminister Karl-Heinz Paqué zur Debatte um EU-Stabilitätspakt: Eichel misst mit zwei Ellen

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 12/05 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 12/05 Magdeburg, den 17. Februar 2005 Finanzminister Karl-Heinz Paqué zur Debatte um EU-Stabilitätspakt: Eichel misst mit zwei Ellen Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué hat sich heute verwundert über die Sichtweise von Bundesfinanzminister Hans Eichel auf den EU-Stabilitätspakt gezeigt. ¿Der Bundesfinanzminister misst mit zwei Ellen. Auf EU-Ebene fordert er eine ökonomisch sinnvolle Anwendung der Kriterien, die nicht nur quantitativ betrachtet werden sollen. Auf Bundesebene jedoch argumentiert er genau andersherum. Rein formalistisch begründet kritisiert er die mittel- und ostdeutschen Länder wegen angeblicher Fehlverwendung der Aufbau-Ost-Mittel. Dabei macht er seine Kritik an Zahlen fest, die rein mechanisch errechnet werden und die unbestrittenen Konsolidierungsleistungen und auch Schwierigkeiten des Aufbaus in den neuen Bundesländern völlig ignorieren.¿ Nach Presseberichten hat Hans Eichel in einem Brief an den Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, eine ¿ökonomisch sinnvolle Anwendung¿ des EU-Stabilitätspaktes gefordert. Defizitverfahren sollten künftig nur noch eingeleitet werden, wenn einem EU-Staat neben der Überschreitung der Drei-Prozent-Defizitgrenze auch schwerwiegende Fehler vorgeworfen werden können. Die Überprüfung könne nicht nur anhand quantitativer Faktoren erfolgen. Es müssten auch qualitative Gesichtspunkte wie länger andauernde Stagnationsphasen und Stabilitätsbeitrag berücksichtigt werden. Paqué: ¿Genau diese Diskussion sollte der Bundesfinanzminister auch zum Aufbau Ost führen. Er muss bei seiner Einschätzung der Mittelverwendung berücksichtigen, welche Sparleistungen die Länder bringen und unter welchen Voraussetzungen sie ihre Haushalte erstellen. Dann endlich bekommen wir eine faire, vorurteilsfreie Sicht auf die Mittel-Verwendung.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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