Innenminister Klaus Jeziorsky stellt Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2004 vor

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 021/05 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 021/05 Magdeburg, den 17. Februar 2005 Innenminister Klaus Jeziorsky stellt Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2004 vor Mit 57,4 Prozent wurde die höchste Aufklärungsquote seit 1990 erreicht Anzahl der Straftaten leicht rückläufig Rückgang insbesondere bei den Diebstahls- und Tötungsdelikten; Zunahme bei Betrugs- und Rauschgiftdelikten Eine insgesamt positive Bilanz zog Innenminister Klaus Jeziorsky anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik. Jesziorsky: "Die Anzahl der Straftaten liegt mit 228.647 registrierten Delikten nahezu auf dem Niveau des Vorjahres (- 562 Straftaten). Die Aufklärungsquote liegt mit 57,4 Prozent auf dem bisher höchsten Wert seit dem Jahr 1990." Auch im vergangenen Jahr habe die sachsen-anhaltische Polizei wieder eine anerkennenswerte Arbeit geleistet und das, obwohl auch die Polizei nicht von den Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen ausgenommen wurde. Innenminister Klaus Jeziorsky: "Innere Sicherheit ist eine Voraussetzung für die Stabilität unseres Gemeinwesens. Kriminalität darf deshalb nicht nur kontrolliert, sondern sie muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln offensiv bekämpft werden. Wir haben dies mit vielfältigen Aktivitäten in der Vergangenheit umgesetzt." Allerdings seien nicht nur Aufklärungsquote und Anzahl der registrierten Straftaten alleinige Parameter polizeilichen Erfolges, sondern es bedürfe einer eingehenden Analyse einzelner Deliktbereiche, um zu seriösen Aussagen zu kommen. Auch sei die Bekämpfung der Kriminalität nicht nur allein Sache der Polizei, sondern fordere die Gesellschaft insgesamt, das heißt, Politik, Vertreter aus Wirtschaft und Verwaltung sowie den Bürger. Nur in diesem Zusammenspiel sei ein erfolgreiches Vorgehen möglich. Die Kernaussagen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2004 stellen sich wie folgt dar: die Anzahl der Straftaten liegt in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Im Jahr 2004 wurden 228.647 Delikte registriert. Das sind 562 Straftaten (- 0,2 %) weniger als 2003 die Aufklärungsquote konnte erneut um 2,2 %-Punkte auf nunmehr 57,4 % gesteigert werden bei den Jungtatverdächtigen konnten wir nach 2003 wiederum einen Rückgang ihres Anteils an den Tatverdächtigen registrieren die Straßenkriminalität ist nach 2003 auch im vergangenen Jahr erneut erheblich zurückgegangen "Im Bereich der Straßenkriminalität haben wir," so der Minister, "in den vergangenen Jahren einen besonderen polizeilichen Schwerpunkt gesetzt und den Verfolgungsdruck durch zusätzliche polizeiliche Präsenz erhöht. Dies zeigt Wirkung. Es wurden 1.568 Straftaten, die ausschließlich oder überwiegend im öffentlichen Raum begangen werden, weniger registriert." Das mache unsere Straßen und Plätze ein Stück sicherer und sollte sich mittelfristig positiv auf das Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung auswirken. Auch künftig werde man in enger Zusammenarbeit mit Städten, Gemeinden und Landkreisen an Kriminalitätsschwerpunkten offensiv vorgehen und damit den Verfolgungsdruck erhöhen sowie durch geeignete Maßnahmen, wie den Einsatz von Videotechnik, unterstützen. Ausgewählte Deliktgruppen Signifikant sei, so Innenminister Klaus Jeziorsky, dass sich die bereits im Jahr 2003 festgestellten Veränderungen innerhalb der Deliktgruppen auch im Jahr 2004 in noch stärkerem Maße fortgesetzt haben. Dies habe zu deutlichen Veränderungen in den Kriminalitätsstrukturen und bei den Deliktschwerpunkten geführt. Die Entwicklung im Bereich des Diebstahls ist ein wichtiger Gradmesser bei der Betrachtung des Kriminalitätsgeschehens. Dieser bestimmt mit 107.684 (- 3.979 Delikte) zwar weiter das Kriminalitätsbild in Sachsen-Anhalt, jedoch ist der Anteil an der Gesamtkriminalität weiter zurück gegangen und liegt nunmehr bei 47,1 %. Im Jahre 1995 lag er noch bei 65,7 %. Ausschlaggebend für den aktuellen Rückgang sind u.a. die deutlichen Rückgänge beim "Ladendiebstahl" um 2.270 Delikte (-10 %), bei den Diebstählen von Fahrrädern um 761 Delikte (- 4,1 %) und bei den Diebstählen "rund um das Kraftfahrzeug" um 1.945 Straftaten (-8,2 %). So wurden 1995 bei den Diebstählen rund um das Kraftfahrzeug noch 70.487 Delikte festgestellt. 2004 (21.669) sind es 48.818 Delikte weniger gewesen. Im Vergleich zu 1995 ist das ein Rückgang um annähernd 70 %. Jeziorsky: "Der Einbau von elektronischen Wegfahrsperren, der feste werkseitige Einbau von Radioanlagen jeglicher Art sowie die weitere Erhöhung der polizeilichen Präsenz an erkannten örtlichen und zeitlichen Deliktschwerpunkten haben Wirkung gezeigt. Allerdings haben die Täter ¿nachgerüstet` und sich spezialisiert. Es wird weniger, aber dafür versucht, hochwertiger zu ¿klauen`". Die Aufklärungsquote im Bereich des Diebstahls mit 38,1 % sei gegenüber dem Vorjahr (2003: 36,3 %) gestiegen. Sie werde wohl auch in diesem Jahr erneut über der des Bundesdurchschnitts liegen. Entscheidend hierfür waren die weitere Intensivierung der Tatortarbeit und die kontinuierliche Fortentwicklung in der Kriminaltechnik in unserem Land. Die Möglichkeiten der überführung von Tätern mittels DNA seien, entgegen landläufiger Meinung, gerade im Bereich des Diebstahls besonders erfolgversprechend. Jeziorsky: "Aber auch erfolgreich durchgeführte kriminalpolizeiliche Ermittlungen dürfen nicht unerwähnt bleiben. So konnten z.B. in Halle einer Tätergruppierung mit 13 Tatverdächtigen nach umfangreichen Ermittlungen über 270 Straftaten nachgewiesen werden. überwiegend handelt es sich hierbei um besonders schwere Fälle des Diebstahls." Aber auch Straftaten wie Urkundenfälschung, gewerbsmäßige Hehlerei, Förderung der Prostitution und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz seien von ihnen begangen worden. Straftaten gegen das Leben machen nur 0,1 % der Gesamtkriminalität aus. Sie bewegen nicht nur die öffentlichkeit in besonderem Maße. Die Diskussion um ungeklärte Fälle wurde auch in der jüngsten Vergangenheit geführt. "Ich lege Wert auf die Feststellung", so der Minister, "dass kein Fall ad acta gelegt wird. Ich hoffe, dass uns die Möglichkeiten der DNA-Analyse in dem einen oder anderen zurückliegenden Fall noch zu einer Aufklärung führen werden." In diesem Zusammenhang verwies Klaus Jeziorsky beispielhaft auf die Aufklärung des Raubmordes an einer 83jährigen Rentnerin durch die Polizeidirektion Magdeburg sowie den in Magdeburg ermittelten sogenannten "Parterretäter", dem eine Vielzahl von Vergewaltigungen nachgewiesen werden konnten. Insgesamt war im vergangenen Jahr in diesem Deliktbereich ein Rückgang um 10 Straftaten auf 132 Delikte festzustellen. 22 Fälle des Mordes wurden registriert, wobei 8 davon Versuche waren. 2003 waren es noch insgesamt 34 Fälle. 2004 konnte ein Mord in Halle nicht geklärt werden. Dabei handelt es sich um eine männliche Person aus Sachsen, die im Juni 2004 in Halle in der Saale tot aufgefunden wurde. Die Ermittlungen in dieser Sache dauern allerdings noch an und erstrecken sich auf mehrere Bundesländer. Jeziorsky: "Ein ebenfalls deutlicher Rückgang von über 1.100 Delikten ist bei den sonstigen Straftaten nach dem Strafgesetzbuch festzustellen. Hier wurde das geringste Fallaufkommen seit 1994 registriert." Rückgänge waren dabei insbesondere bei der Brandstiftung, dem Hausfriedensbruch, den Straftaten gegen die Umwelt sowie der Sachbeschädigung zu verzeichnen. Bei den Sachbeschädigungen lag ein polizeilicher Schwerpunkt in der Bekämpfung der illegalen Graffitischmierereien , durch die jährlich bundesweit Schäden in dreistelliger Millionenhöhe entstehen. 576 Delikte weniger als im Vorjahr wurden registriert. Eine Schwerpunktsetzung unter Einbeziehung von Polizei, Justiz, Kommunen und Bevölkerung sowie betroffenen Betrieben dürfte erste Zeichen gesetzt haben. Beispielhaft ist die Zusammenarbeit mit der Stadt Magdeburg oder dem Verein "Halle gegen Graffiti e.V." zu nennen. Die Verschiebungen innerhalb der Kriminalitätsstruktur haben aber auch zu Zunahmen in verschiedenen Deliktbereichen geführt. Besonders deutlich wird dies im Bereich der Vermögens- und Fälschungsdelikte mit einem Anstieg um 3.020 Straftaten (+9,1 %). "Zurückzuführen ist der Anstieg fast ausschließlich auf Steigerungen in den Bereichen des Waren- und Warenkreditbetruges (+ 1.810 Fälle) und des Erschleichens von Leistungen, also dem sogenannten "Schwarzfahren" (+ 1.565 Fälle)", verdeutlicht der Innenminister. In Fällen des Waren- und Warenkreditbetruges sei das Internet in 17 % der Fälle als Tatmittel genutzt worden. Immer häufiger werde der Käufer zum Betrogenen, da er für sein Geld keine oder nur minderwertige Ware geliefert bekomme. Hier könne sich jeder selbst am besten schützen, wenn er Sonderangebote oder sogenannte "Schnäppchen" mit einem gewissen Maß an Misstrauen betrachte, insbesondere dann, wenn er in Vorkasse gehen soll. So sollte in jedem Fall z.B. die Identität des Verkäufers und die genaue Herkunft der Ware erfragt bzw. abgeklärt werden, da in vielen Fällen auch Ware angeboten werde, die zuvor gestohlen wurde. Andererseits stehe man in Sachsen-Anhalt dem Betrug aber nicht hilflos gegenüber: So konnte bei den Straftaten mittels rechtswidrig erlangten unbaren Zahlungsmitteln (das s.g. Plastikgeld) ein Rückgang der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 17,1 % (- 498 Delikte) festgestellt werden. Jeziorsky: "Neben zahlreichen Aufklärungsmaßnahmen, wie zur getrennten Aufbewahrung von Karte und Geheimnummer, ist hierfür sicherlich auch die landesweite Einführung von "KUNO" (Kriminalitätsbekämpfung im unbaren Zahlungsverkehr unter Nutzung nichtpolizeilicher Organisationsstrukturen) in allen Polizeidirektionen im vergangenen Jahr entscheidend gewesen. Diese Maßnahme der Polizei, die in Abstimmung mit den Betreibern der Abrechnungssysteme beim sogenannten "Elektronischen Lastschriftverfahren mit Unterschrift" (Debit ohne PIN) Anwendung findet, führte allein zu einem Rückgang dieser Delikte von über 12 % in relativ kurzer Zeit." Bemerkenswert sei dies besonders deshalb, weil man im vergangenen Jahr beim Diebstahl von unbaren Zahlungsmitteln einen erheblichen Anstieg um 1.478 Straftaten (+ 57,1 %) registrieren konnten. Es musste insofern auch mit einem ähnlichen Anstieg im Bereich des Betruges mit unbaren Zahlungsmitteln gerechnet werden. Dies war jedoch nicht der Fall. Bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist ein Anstieg der Fälle (+ 65 Delikte) zu registrieren. Der 2003 zu beobachtende starke Anstieg hat sich aber erfreulicherweise 2004 nicht fortgesetzt. Jeziorsky: "Nicht nachlassen dürfen wir bei der Verfolgung Weiterer im Deliktbereich der Ausnutzung sexueller Neigungen , wie der Kinderpornografie . Die intensivere polizeiliche Ermittlungsarbeit und auch ein verändertes Anzeigenverhalten der Bevölkerung ist ein Grund dafür, dass die Zahl der Delikte angestiegen ist." Das Internet als Tatmittel nehme eine immer stärkere Rolle ein. Dies gehe durch alle Bevölkerungsschichten. Gemeinsam mit der Justiz gehe man erfolgreich vor. Der aktuelle rechtskräftige Fall vor dem Landgericht in Magdeburg gegen einen Jugendrichter sei Beleg für ein nachhaltiges Vorgehen auf diesem Sektor. Daneben sei Aufklärung nötig. Deshalb habe sich Sachsen-Anhalt zusammen mit anderen Ländern und dem Bund im Programm Polizeiliche Kriminalprävention an einem Aktionsbündnis im Internet zur Aufklärung über das Thema Kinderpornografie beteiligt. Diese Initiative, die im Internet unter www.polizei-beratung.de/aktionen/ kinderpornografie abrufbar sei, gebe u.a. wichtige Vorbeugungstipps und soll helfen, kriminelle Machenschaften offen zu legen. Die Zahl der Rauschgiftdelikte ist erneut gestiegen (+655 Straftaten). Jeziorsky: "Wir werden auch künftig keine illegalen Drogen dulden und nehmen dabei bewusst in Kauf, dass unsere intensiven Kontrollen zwangsläufig auch zu einem Anstieg der Straftaten führt. Es gilt das Dunkelfeld aufzuhellen und potenzielle Straftäter abzuschrecken." Durch die Polizei konnten im vergangenen Jahr Betäubungsmittel im Wert von über 1,1 Millionen Euro sichergestellt werden. In den überwiegenden Fällen handelte es sich dabei um Cannabisprodukte, aber auch größere Mengen sogenannter "harter" Drogen, wie Heroin und Kokain konnten sichergestellt werden. Neben einer konsequenten Strafverfolgung seien die Präventionsbemühungen weiter fortzuführen. Dabei sei es zum einen wichtig, den Konsumenten Wege aus der Sucht aufzuzeigen und ihnen dabei zu helfen und zum anderen aber auch, dass es gar nicht soweit kommt. Das Landeskriminalamt habe deshalb in diesem Bereich einen Schwerpunkt seiner Arbeit im Rahmen der Prävention gesetzt. Im vergangenen Jahr starben neun Personen in Folge des Drogenkonsums, seit 1994 sind es insgesamt 47 Drogentote. Zu den Tatverdächtigen 89.800 Tatverdächtige konnten ermittelt werden. Hierbei handelt es sich in 31,5 % der Fälle um sogenannte Jungtatverdächtige, also Tatverdächtige unter 21 Jahre. "Auch wenn die Zahlen immer noch zu hoch liegen", so der Minister, "bleibt positiv festzustellen, dass nicht nur der Anteil, sondern auch die absolute Zahl der Jungtatverdächtigen erneut gesunken ist." So seien z.B. im Vergleich zum Jahr 2001 insgesamt 6.061 Jungtatverdächtige weniger registriert worden. Bei den jungen Tatverdächtigen setze man auf das gemeinsam mit der Justiz im Juli 2004 eingeführte Konzept zur Bearbeitung von Jugendsachen mit einem personenorientierten Ermittlungsansatz. Minderjährige Intensivtäter können so frühzeitig erkannt und kriminelle Karrieren beendet werden. "Ich hoffe, dass es uns gelingt, damit nicht nur jugendliche Täterkarrieren zu verhindern, sondern auch jugendliche Intensivtäter dauerhaft aus dem Verkehr zu ziehen", so Innenminister Klaus Jeziorsky abschließend. Info Die Themen Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Politisch motivierte Kriminalität werden derzeit noch aufbereitet und wie in den vergangenen Jahren auch zu einem späteren Zeitpunkt gesondert vorgestellt. Die übersicht und ausgewählte Grafiken können hier heruntergeladen werden. Impressum: Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe Pressestelle Halberstädter Straße 1-2 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.lsa-net.de

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