Finanzminister Paqué weist Unterstellung des SPD-Abgeordneten Bernward Rothe zurück

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 13/05 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 13/05 Magdeburg, den 21. Februar 2005 Finanzminister Paqué weist Unterstellung des SPD-Abgeordneten Bernward Rothe zurück In Reaktion auf eine Pressemitteilung des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Bernward Rothe zur heutigen Sitzung des 9. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt Finanzminister Karl-Heinz Paqué: ¿Die Darstellung Herr Rothes, Staatssekretär Ulrich Koehler und ich hätten im Februar 2004 festgelegt, einen zweiten Beratervertrag zur LIMSA abzuschließen und damit gegen das Vergaberecht verstoßen, ist  falsch. Wie ich schon am 14. Januar 2005 im Untersuchungsausschuss ausführlich darlegte, hatte die Beraterfirma nach Ablauf des ersten Vertrages Mitte Januar 2004 weitergearbeitet, es liefen also schon zwei Beauftragungen. Wir sind erst im Februar 2004 mit der vergaberechtlichen Problematik konfrontiert worden. Es ging mir dann ganz klar um Schadensbegrenzung. Dies ist alles im Protokoll vom 14. Januar 2005 nachzulesen. Ein abrupter Abbruch der Beauftragung hätte dem Land Schaden zugefügt. Die laufenden Arbeiten mussten noch sinnvoll zu Ende gebracht werden. Dies geschah. Meine damalige Entscheidung war richtig und ich würde sie heute wieder so treffen, wie ich im Untersuchungsausschuss betont habe.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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