Landesregierung legt europapolitische Schwerpunkte für 2005 fest / Europaminister Robra: Reform der Strukturpolitik, Erweiterung der EU, Chemikalienpolitik und EU-Verfassung stehen im Mittelpunkt

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 064/05 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 064/05 Magdeburg, den 22. Februar 2005 Landesregierung legt europapolitische Schwerpunkte für 2005 fest / Europaminister Robra: Reform der Strukturpolitik, Erweiterung der EU, Chemikalienpolitik und EU-Verfassung stehen im Mittelpunkt Die Landesregierung hat sich in ihrer heutigen Kabinettssitzung mit den Arbeitsprogrammen von Europäischer Kommission und Rat befasst und vorausschauend Schwerpunkte für die Europapolitik des Landes für 2005 festgelegt. Staats- und Europaminister Rainer Robra zog einleitend Bilanz über die Aktivitäten im Jahr 2004 und stellte fest, dass Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr seine Interessen gegenüber der Europäischen Union und dem Bund aktiv vertreten habe. Beispielhaft nannte der Chef der Staatskanzlei die Initiativen des Landes bei der Ausgestaltung der europäischen Strukturpolitik, der Reform der Agrarpolitik, bei den Vorhaben zur europäischen Chemikalienpolitik und den Regelungen zur Daseinsvorsorge in Europa. Diese Schwerpunkte würden auch 2005 weiter geführt, da sie unvermittelt aktuell seien. Robra verwies darauf, dass die Verhandlungen über die künftige Strukturpolitik der EU 2005 in eine entscheidende Phase eintreten. ¿Die Landesregierung wird sich auch in diesem Jahr dafür einsetzen, dass Sachsen-Anhalt nach 2006 in der höchsten Förderkategorie der EU-Strukturfonds verbleibt. Es muss sichergestellt werden, dass die Mittelausstattung der EU-Strukturpolitik auch in Zukunft eine ausreichende Unterstützung der Regionen mit Entwicklungsrückstand ermöglicht und die vom statistischen Effekt betroffenen Regionen eine angemessene Sonderregelung erhalten¿, betonte der Staatsminister. Es seien u.a. mehrere Regionale Konferenzen vorgesehen, um einen breiten Dialog über die künftige Förderpolitik in Sachsen-Anhalt zu führen. Im Bereich der Chemikalienpolitik werde 2005 ein akzeptabler Kompromiss für eine praktikable, mittelstandsfreundliche und den Umwelt- und Verbraucherinteressen entsprechende Gesetzgebung im Mittelpunkt stehen. Dazu werde das Land auch weiterhin mit der hiesigen Chemieindustrie, im Europäischen Netzwerk der Chemieregionen und in Kontakten mit Vertretern der Kommission und des Europäischen Parlaments für eine grundlegende Überarbeitung der Kommissionsvorschläge eintreten. Die neu gebildete Kommission habe signalisiert, auf die Vorstellungen Sachsen-Anhalts zugehen zu wollen. Darüber hinaus beabsichtige die Landesregierung, die interregionale Vernetzung mit den neuen EU-Mitgliedstaaten durch kontinuierliche Weiterentwicklung der Regionalpartnerschaften fortzusetzen und das Thema demografischer Wandel in den Mittelpunkt einer Kooperationsstrategie mit seinen europäischen Partnern zu stellen. Sachsen-Anhalt werde auch weiterhin den Beitrittsprozess Bulgariens und Rumäniens unterstützen. Dabei richte sich die Zusammenarbeit vor allem auf die Vorbereitung der bulgarischen Regionen auf den Beitritt zur EU. Im Mittelpunkt stehe der Aufbau eines Zentrums der Regionen in der Begegnungsstätte Sachsen-Anhalts in Plovdiv. Ein weiterer Schwerpunkt der europapolitischen Aktivitäten des Landes sei, die Ratifikation des EU-Verfassungsentwurfs in Deutschland erfolgreich voranzubringen. Robra: ¿Sachsen-Anhalt wird durch verstärkte europapolitische Öffentlichkeitsarbeit den Inhalt des EU-Verfassungsentwurfs bekannt machen und insbesondere in der Europawoche im Mai den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über Stand und Perspektiven des verfassunggebenden Prozesses der erweiterten Europäischen Union führen. Die innerstaatliche Umsetzung der EU-Verfassung ist von grundsätzlicher europapolitischer Bedeutung und berührt auch die Rechte und Kompetenzen des Landes Sachsen-Anhalt. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung, parallel zur Ratifizierung des Vertrages die innerstaatlichen Mitwirkungsrechte der Länder in EU-Angelegenheiten an die neue europäische Rechtslage anzupassen.¿ Darüber hinaus werde sich Sachsen-Anhalt im Anschluss an das Gespräch zwischen Staatsminister Robra und der Wettbewerbskommissarin Kroes vom 16. Februar 2005 engagiert in den Dialog mit der Europäischen Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland einbringen. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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