Innenminister Klaus Jeziorsky stellt die Polizeiliche Kriminalstatistik - Staatsschutz für das Jahr 2004 vor

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 028/05 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 028/05 Magdeburg, den 24. Februar 2005 Innenminister Klaus Jeziorsky stellt die Polizeiliche Kriminalstatistik - Staatsschutz für das Jahr 2004 vor Politisch motivierte Straftaten im Jahr 2004 wieder angestiegen Deutliche Zunahmen insbesondere bei der politisch motivierten Kriminalität -rechts- Aufklärungsquote bei Gewaltkriminalität bei fast 80 % Innenminister Klaus Jeziorsky warnt vor dem Hintergrund der aktuellen Staatsschutzstatistik vor einem Erstarken der rechten Szene. Jeziorsky: "Durch das Scheitern des Verbotsverfahrens gegen die NPD und durch die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien haben sich Straftaten und Aktivitäten rechter Gruppierungen erhöht." Die Fälle politisch motivierter Kriminalität seien im vergangenen Jahr im Vergleich zum Jahr 2003 um 248 Delikte, von 653 Delikte auf 901 Delikte (+ 37,9 %), gestiegen. Die Fallzahlen liegen damit allerdings noch unterhalb des Niveaus von 2001. Im Jahr 2001 sei die neue Zählweise der politisch motivierten Delikte bundeseinheitlich eingeführt worden. In der überwiegenden Zahl der Fälle handele es sich dabei auch 2004 wieder um sogenannte Propagandadelikte, die einen Anteil an den Staatsschutzdelikten von 59,7 % (2004:537; 2003:423) haben, 10,6 % der Fälle waren Gewaltdelikte und 29,7 % sonstige Straftaten. Jeziorsky: "Die hohe Zahl der Propagandadelikte ist zum einen auf ein zunehmend provokantes Verhalten rechtsextremistischer Szeneangehöriger, die sich nicht zuletzt durch die Wahlerfolge und öffentlichkeitswirksamen Auftritte der NPD beflügelt fühlten, zurückzuführen." "Die Aufklärungsquote bei der politisch motivierten Kriminalität liegt mit 54,83 % (54,67 %) weiterhin auf hohem Niveau, trotz der anhaltend hohen Anzahl von in der Regel schwer aufklärbaren Propagandadelikten. Zum Vergleich: Im Bundesgebiet betrug diese im Jahr 2003 ca. 47 %. Das Entdeckungsrisiko für die Täter in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor hoch, besonders im Bereich der Gewaltdelikte. Dort konnten sogar nahezu acht von zehn Delikten aufgeklärt werden," so der Minister. Ein Beispiel für die erfolgreiche Ermittlungsarbeit der Polizei, aber auch für das spontane und grundlose Handeln der Täter ist eine aktuelle fremdenfeindliche Straftat aus dem Bereich der Altmark: Vier männliche Personen, die der rechten Szene zugeordnet werden können, befanden sich in der Regionalbahn von Stendal nach Tangerhütte. Sie hatten zuvor an einer Gerichtsverhandlung teilgenommen, bei der einer von ihnen wegen Volksverhetzung angeklagt und verurteilt worden war. Anschließend tranken sie Alkohol und stiegen dann in die Regionalbahn. Im Zug beleidigten sie zunächst den Geschädigten, einen Schwarzafrikaner, es kam zu ersten Handgreiflichkeiten. In Tangerhütte wurde der Geschädigte gewaltsam aus dem Zug gebracht. Auf dem Bahnsteig traten sie ihn und schlugen mit einer Bierflasche auf seinen Kopf. Sofort eingeleitete polizeiliche Maßnahmen führten zur Ermittlung der vier Tatverdächtigen und zum Erlass von Haftbefehlen. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten wird im Jahr 2004 eindeutig von den Straftaten -rechts- bestimmt. Sie haben einen Anteil an der Gesamtzahl der Straftaten von ca. 84,1 % (758 Delikte). Politisch motivierte Straftaten - links ¿mit ca. 9,5 % (86 Delikte) und politisch motivierte Ausländerkriminalität mit ca. 1,3 % (12 Delikte) vervollständigen das Gesamtbild. 45 Delikte konnten keinem der drei Phänomenbereiche zugeordnet werden. übersichten zur politisch motivierten Kriminalität ab 2001(Beginn der bundesweit einheitlichen Zählweise nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität") Motivation 2001 2002 2003 2004 Politisch motivierte Straftaten "rechts" davon fremdenfeindliche Straftaten antisemitische Straftaten 830 105 42 618 102 29 571 112 25 758 115 51 Politisch motivierte Straftaten "links" 92 97 75 86 Politisch motivierte Ausländerkriminalität 5 7 2 12 Politisch motivierte Kriminalität insgesamt 928 (1) 754 (2) 653 (3) 901 (4) Motivation 2001 2002 2003 2004 Politisch motivierte Gewaltdelikte "rechts" davon fremdenfeindliche Gewaltdelikte antisemitische Gewaltdelikte 55 21 0 74 45 2 53 26 2 73 25 2 Politisch motivierte Gewaltdelikte "links" 28 22 24 16 Politisch motivierte Gewaltdelikte durch Ausländer 2 1 1 2 Politisch motivierte Gewaltdelikte insgesamt 85 99 (5) 78 96 (6) Im Zusammenhang mit der im Sommer 2000 beginnenden Diskussion über ein Verbot der NPD war im Jahr 2000 ein Anstieg der politisch motivierten Kriminalität - rechts ¿ festzustellen, der insbesondere auf Zunahmen im Bereich der Propagandadelikte und der Volksverhetzung zurückzuführen war. In den Jahren 2001 bis 2003 gingen die Straftaten der politisch motivierten Kriminalität besonders im Bereich der rechten Straftaten stark zurück. Eine Ursache hierfür dürfte dabei sicherlich auch das Verbotsverfahren gegen die NPD gewesen sein, das zu wesentlich geringeren Aktivitäten im Bereich des Demonstrationsgeschehens und der Kameradschaften/ Gruppierungen führte. "Der Anstieg der politisch motivierten Straftaten im Jahr 2004, der im wesentlichen auf einen Anstieg rechter Straftaten zurückzuführen ist, könnte eine Ursache im Zusammenhang mit der Beendigung des Verbotsverfahrens gegen die NPD im Jahre 2003 und einem Erstarken der rechten Szene allgemein (z.B. Landtagswahlen in Sachsen) haben. 2004 wurden wieder vermehrt demonstrative Aktionen und Skinheadkonzerte der rechten Szene festgestellt, die in der öffentlichkeit wahrnehmbar waren", so Innenminister Klaus Jeziorsky. Zugleich dürfte eine erhöhte Sensibilität sowohl auf Seiten der öffentlichkeit als auch auf Seiten der Polizei mit zu einem erhöhten Anzeigeverhalten geführt haben. Der deutliche Anstieg der antisemitischen Straftaten (von 25 auf 51 Delikte) geht auf eine Steigerung der Fälle von Volksverhetzung zurück. Zur Volksverhetzung insgesamt ist festzustellen, dass das erhöhte Straftatenaufkommen zu 40 % im Zusammenhang mit Tonträgern zu sehen ist. Gerade die Skinheadszene, insbesondere der Bereich des Vertriebs rechtlich relevanter Musik, Bekleidung oder Druckwerke ist auch weiterhin ein Schwerpunkt polizeilicher Arbeit. "Der Anteil von Jungtatverdächtigen bei den politisch motivierten Straftaten ist im Phänomenbereich "Rechts" mit ca. 56 % und im Phänomenbereich "Links" mit sogar über 65 % signifikant hoch. Hier kann nur dann erfolgversprechend gegengesteuert werden, wenn alle gesellschaftlichen Kräfte, insbesondere aber Eltern und auch Schule im Rahmen ihres Erziehungsauftrages eine aktive Rolle einnehmen", so der Minister abschließend. (1)Ein Delikt konnte keinem Bereich zugeordnet werden, obwohl eine politische Motivation unterstellt wird. (2)32 Delikte konnten keinem Bereich zugeordnet werden, obwohl eine politische Motivation unterstellt wird. (3)Fünf Delikte konnten keinem Bereich zugeordnet werden, obwohl eine politische Motivation unterstellt wird (4)45 Delikte konnten keinem Bereich zugeordnet werden, obwohl eine politische Motivation unterstellt wird (5)Zwei Gewaltdelikte konnten keinem Bereich zugeordnet werden, obwohl eine politische Motivation unterstellt wird. (6)Fünf Gewaltdelikte konnten keinem Bereich zugeordnet werden, obwohl eine politische Motivation unterstellt wird. Impressum: Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe Pressestelle Halberstädter Straße 1-2 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.lsa-net.de

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