Wernicke mahnt zu sachlicher Debatte über Forst-Gutachten/Personalrat verwehrte den Beschäftigten Gutachter-Information

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 022/05 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 022/05 Magdeburg, den 7. März 2005 Wernicke mahnt zu sachlicher Debatte über Forst-Gutachten/Personalrat verwehrte den Beschäftigten Gutachter-Information Landwirtschafts- und Umweltministerin Petra Wernicke hat eine sachliche Debatte über das Forst-Gutachten und die künftige Struktur der Forstverwaltung angemahnt. "Vor jeder Position sollte immer Information stehen", sagte Wernicke am Montag. Die Ministerin nannte es in diesem Zusammenhang unverständlich, dass die Personalvertretung der Forstverwaltung keinen Wert darauf gelegt hatte, dass das Gutachten den Beschäftigten von den Verfassern selbst vorgestellt wird. Die Gutachter waren bei einer Forst-Personalversammlung am Montag nicht erwünscht. Wernicke: "Das Vorgehen des Personalrates ist auch deshalb sehr bemerkenswert, wurde das Gutachten doch den Personalräten am 25. Februar im Ministerium von den Verfassern vorgestellt und erläutert. Wir haben es also mit einer Situation zu tun, in der die Personalräte mehr Kenntnis aus erster Quelle haben als sie den Forstbeschäftigten zugestehen." Wernicke erklärte: "Ich hoffe nicht, dass dies der Stil der bevorstehenden Diskussion wird." Die Ministerin wird nunmehr ihrerseits für den 16. März zu einer Informationsveranstaltung mit den Gutachtern nach Magdeburg in das AMO-Kulturhaus einladen. Wernicke: "Ich habe umfassende Information zugesagt. Ich stehe zu meinem Wort. Die Veranstaltung wird für jedermann offen sein." Die Kernvorschläge der Gutachter: Nicht mehr 24 Forstämter, sondern eine AG mit vier Betriebsteilen für den Landeswald, die weitgehend selbständig agieren (mit Controlling durch eine schlanke Konzernleitung). Verlagerung der hoheitlichen, Gemeinwohl-, Beratungs- und Betreuungsaufgaben auf die ämter für Landwirtschaft- und Flurneuordnung (ALF), das Landesamt für Umweltschutz (LAU), die Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau (LLG) sowie das Landesverwaltungsamt (LVwA) Ertüchtigung des Privatwaldes durch neue Sonderaufgabe "Rohholzmobilisierung ". Im nichtsstaatlichen Wald bestehen erhebliche Nutzungsreserven. Von der Mobilisierung würden Eigentümer kleiner Privatwaldflächen ebenso wie die Holzindustrie profitieren. Durch die vorgeschlagene Umorganisation lässt sich der Zuschussbedarf für den Forstbereich mittelfristig (etwa 2011) um jährlich 14 Millionen Euro gegenüber 2003 verringern. Wernicke: "Die Vorschläge der Gutachter stellen eine gute Basis für die weiteren überlegungen dar. Beiträge aus der Mitarbeiterschaft sind in der weiteren Diskussion willkommen. Allen muss klar sein: Der Betrieb zur Bewirtschaftung des Landesforstes benötigt dringend die nötigen Freiräume, um wirtschaftlich agieren zu können." Wernicke: Ich traue den Forstleuten zu, den Landeswald nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich erfolgreich zu bewirtschaften. Sie müssen dazu aber richtig aufgestellt sein. In den bisherigen Strukturen ist dies trotz großer Leistungsbereitschaft nur unvollkommen möglich." Die Erledigung der hoheitlichen und notwendigen Gemeinwohlaufgaben bleibt nach den Vorschlägen des Gutachtens gesichert. Wernicke betonte ihr Ziel, auf Kündigungen bei der Umstrukturierung zu verzichten. Sie erklärte zugleich: "Alternative zum Abbau des Defizits durch Umorganisation wäre der Verkauf von Landeswald. Das kann aber niemand wollen." Das Gutachten zur Landesforstverwaltung war am 25. Februar erstmals Forstamtsleitern und Personalräten vorgestellt worden. Wernicke sagte dabei: "Welche Konsequenzen wir aus dem Gutachten ziehen, entscheiden wir im Kabinett." Sie werde nach Auswertung der Stellungnahmen aus dem Forstbereich und einer hausinternen Prüfung Anfang April einen Vorschlag unterbreiten. Das Gutachten hat unter anderem bei ihren Untersuchungen festgestellt, dass nach den geprüften Zahlen des Jahres 2003 der Forst-Wirtschaftsbetrieb und die -Verwaltung zusammen einen Zuschuss von rund 40 Millionen Euro benötigen. Obwohl durch Holzverkäufe Einnahmen erzielt werden, bleibt beim Wirtschaftsbetrieb ein Defizit von rund 21 Millionen Euro. Die Verwaltungsaufgaben (hoheitliche und Gemeinwohlaufgaben, Beratung und Betreuung im Privatwald) kosten etwa 19 Millionen Euro. Die Vermischung von unternehmerischem Handeln mit Verwaltungs-, hoheitlichen und Gemeinwohlaufgaben erfordert von der Organisation und den Mitarbeitern unterschiedliche Arbeitsweisen, was nach Auffassung der Gutachter ein Erschwernis darstellt. Besser sei es, sich zu spezialisieren. Die Struktur von 24 Forstämtern und 196 Revieren ist für ein waldarmes Land, wie Sachsen-Anhalt zu kleinteilig. Dadurch entstehen hohe Verwaltungskosten und Schwierigkeiten bei der Vermarktung größerer Holzmengen. Was gehört zur Landesforstverwaltung? Die Landesforstverwaltung besteht in der Hauptsache aus dem Landesforstbetrieb (LFB) mit 24 Forstämtern und 196 Revieren, hinzu kommt die obere Forstbehörde im Landesverwaltungsamt (LVwA), die forstfachliche Aus- und Weiterbildung in der Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau (LLG) sowie die oberste Forstbehörde im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt (MLU). Wie viele Mitarbeiter arbeiten in der gesamten Landesforstverwaltung? 591 Angestellte und Beamte sowie 632 Waldarbeiter (der weit überwiegende Teil ist im LFB beschäftigt). 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