Sachsen-Anhalt beteiligt sich an Kapitalerhöhung der NORD/LB  / Finanzminister Paqué: Land wird seiner Verantwortung gerecht

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 16/05 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 16/05 Magdeburg, den 10. März 2005 Sachsen-Anhalt beteiligt sich an Kapitalerhöhung der NORD/LB  / Finanzminister Paqué: Land wird seiner Verantwortung gerecht Auf einer Trägerversammlung der Nord/LB gestern in Hannover wurden die letzten offenen Punkte zur Umsetzung der Kapitalerhöhung geklärt. Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird als Träger der NORD/LB ausscheiden; die Stammkapitalanteile übernehmen der Sparkassenbeteiligungsverband Sachsen-Anhalt und der Niedersächsische Sparkassen und Giroverband je zur Hälfte. Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué hat heute angekündigt, dass Sachsen-Anhalt sich an der notwendigen Kapitalaufstockung bei der Nord/LB mit 150 Millionen Euro beteiligen werde. Das Geld ist bereits in den Haushaltsplan eingestellt, über die Freigabe wird der Landtag entscheiden. Die gestrigen Vereinbarungen stehen unter Gremienvorbehalt. Das Kabinett hat sich am vergangenen Dienstag damit beschäftigt und wird am kommenden Dienstag einen Beschluss fassen. Paqué dazu: ¿Sachsen-Anhalt kann sich dieser Kapitalmaßnahme auch in eigenem Interesse nicht verschließen. Ohne Kapitalaufstockung wäre die Nord/LB angesichts veränderter Rahmenbedingungen künftig nicht mehr marktfähig. Neben der geschäftspolitischen Ausrichtung ist eine angemessene Eigenkapitalausstattung der Landesbank Grundlage für die positive Einschätzung und Beurteilung durch Ratingagenturen. Wir haben uns deshalb entschlossen, unseren Beitrag zu leisten, damit die NORD/LB weiterhin mit einem Rating im A-Bereich agieren kann.¿ Mit Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung zum 18. Juli 2005 partizipieren die Landesbanken nicht mehr an den sehr guten Ratings ihrer Trägerländer. Dadurch wird künftig für das Rating der Landesbanken die geschäftspolitische Ausrichtung und die Eigenkapitalausstattung zum Maßstab, wie es bei Privatbanken schon heute der Fall ist. Der Minister erklärte, dass es zur Kapitalaufstockung der NORD/LB durch das Land Sachsen-Anhalt keine Alternative gäbe: ¿Die NORD/LB ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in unserem Land und Träger der für den Mittelstand wichtigen Investitionsbank. Sachsen-Anhalt ist derzeit mit zehn Prozent am Stammkapital der Nord/LB beteiligt. Mit der Beteiligung an der Kapitalerhöhung sichern wir die Werthaltigkeit des für Sachsen-Anhalt wichtigen Vermögenswertes der NORD/LB.¿ Paqué sagte weiter, unter den verbleibenden Trägern herrsche Einigkeit, dass sich die NORD/LB künftig noch stärker als bisher in Sachsen-Anhalt engagieren werde. ¿Eine Kapitalaufstockung ist kein Freundschaftsdienst. Wir wollen als Land von der NORD/LB profitieren, und dies habe ich in den Verhandlungen nachdrücklich zum Ausdruck gebracht. Dies gilt vor allem für die Betreuung des Mittelstandes und für das Sponsoring kultureller und sozialer Belange. Die NORD/LB muss stärker als bisher in die Rolle einer Landesbank für Sachsen-Anhalt hereinwachsen. Dies hat die NORD/LB zugesichert.¿ Das neue Geschäftsmodell der NORD/LB sieht zum einen eine Konzen-tration der Bank auf ihre Kernkompetenzen vor, zu denen das Verbundgeschäft mit den Sparkassen, das regionale Firmenkundengeschäft in den Trägerländern sowie das Fördergeschäft und Spezialfinanzierungen gehören. Damit soll ein Return on Equity (RoE, Kapitalrendite)  von 11,25 % erzielt werden. Von den Gesamtkapitalmaßnahmen bei der NORD/LB in Höhe von rd. 2 Mrd. Euro entfallen rd. 1,2 Mrd. Euro auf die Umwandlung stiller Einlagen der anderen Träger in Stammkapital, die Sachsen-Anhalt seinerzeit (1999 bzw. 2001) anteilsmäßig nicht gezeichnet hat. Weitere 850 Mio. Euro werden der Bank durch eine Kapitalerhöhung zugeführt, an denen sich das Land Sachsen-Anhalt mit 150 Mio. Euro beteiligt. Dieser Betrag entspricht der Summe der von der Vorgängerregierung seinerzeit nicht gezeichneten stillen Einlagen. Daneben haben NORD/LB und Sparkassenverbände ihre Bereitschaft zugesagt, einen zusätzlichen Haftungsverbund zu bilden. Diese Maßnahmen seien nach Einschätzung der NORD/LB und der Unternehmensberatungsgesellschaften McKinsey und ZEB geeignet, ein A-Rating zu erreichen, so Paqué. Nach Durchführung der Kapitalmaßnahmen ergeben sich folgende Anteilsverhältnisse an der NORD/LB, die insbesondere auch die angestrebte Zielträgerstruktur von 50 : 50 zwischen der Länderseite einerseits und der Sparkassenseite andererseits widerspiegelt Land Niedersachsen                           41,75 % Land Sachsen-Anhalt                                   8,25 % Niedersächsischer Sparkassenverband                  37,25 % Sparkassenbeteiligungsverband Sachsen-Anhalt                  7,53 % Sparkassenzweckverband Mecklenburg-Vorpommern       5,22 % Trotz der künftig geringeren Quote des Landes am Stammkapital (8,25 % statt bisher 10 %) wird die Einflussnahme des Landes und der anderen Minderheitenträger in der Trägerversammlung gewahrt bleiben. Besonders erfreut ist Paqué auch über das Engagement des Sparkassenbeteiligungsverbandes Sachsen-Anhalt. Dieser beteiligt sich ebenfalls in der Größenordnung von 150 Mio. Euro an den Kapitalmaßnahmen bei der NORD/LB, davon mit 50 Mio. Euro ¿fresh money¿ und 104 Mio. Euro durch die Umwandlung stiller Einlagen in Stammkapital. Damit würde auch der Sparkassenbeteiligungsverband Sachsen-Anhalt seiner Verantwortung gerecht. Paqué: ¿Land und Sparkassenverband Sachsen-Anhalt werden in Zukunft eng zusammenarbeiten. Es gilt, das öffentlich-rechtliche Bankenwesen zum Wohle des Mittelstandes in unserem Land zu stärken. Dafür sind jetzt die Voraussetzungen geschaffen.¿ Paqué sieht darin ein entscheidendes Ergebnis einer kohärenten Bankenpolitik der CDU/FDP-Regierung, die zunächst die Gründung der Investitionsbank und jetzt die Festigung der Position der NORD/LB als Landesbank für Sachsen-Anhalt beinhalte.  Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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