Kabinett beschließt neues Regelwerk und Beteiligung an Kapitalaufstockung bei der Nord/LB
Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 17/05 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 17/05 Magdeburg, den 15. März 2005 Kabinett beschließt neues Regelwerk und Beteiligung an Kapitalaufstockung bei der Nord/LB Das Kabinett hat auf seiner heutigen Sitzung einer von Finanzminister Karl-Heinz Paqué vorgelegten Neufassung des Staatsvertrages und der Satzung zur Nord/LB sowie der Beteiligung des Landes an der Kapitalerhöhung bei der Landesbank zugestimmt. Das Regelwerk und der Antrag auf Freigabe der Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro werden nun dem Landtag zugeleitet. Die Neugestaltung des Regelwerkes ist durch die bevorstehenden Veränderungen bei Anstaltslast und Gewährträgerhaftung von Juli 2005 an und dem Ausstieg Mecklenburg-Vorpommerns als Träger aus der Nord/LB notwendig geworden. Mit der Verständigung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Kommission vom 17. Juli 2001 wird die Anstaltslast auf die normale Eigentümerhaftung bei privaten Unternehmen zurückgeführt. Die Gewährträgerhaftung, d.h. das Einstehen der Träger der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute für deren Verbindlichkeiten, entfällt künftig. Damit profitieren die Landesbanken nicht mehr von den sehr guten Ratings der sie tragenden Länder. Maßstab für das Rating der Landesbanken, das über ihre Refinanzierungsmöglichkeiten an den Kapitalmärkten entscheidet, wird künftig die geschäftspolitische Ausrichtung und die Eigenkapitalausstattung sein. Hinweis: Ausführliche Informationen finden Sie in der Pressemitteilung des Ministeriums der Finanzen vom 10. März auf den Internetseiten des Ministeriums (www.fm.sachsen-anhalt.de). Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de
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