PPP-Modelle müssen stärker als bisher berücksichtigt werden

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 18/05 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 18/05 Magdeburg, den 16. März 2005 PPP-Modelle müssen stärker als bisher berücksichtigt werden (Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué auf Public-Private-Partnership-Forum der Deutschen Kreditbank-AG in Wittenberg) Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué sieht trotz nicht optimaler Rahmenbedingungen PPP-Projekte als erfolgversprechende Alternative zur herkömmlichen Finanzierung öffentlicher Bauvorhaben. ¿Public Private Partnership eröffnet angesichts der knappen Kassen neue Handlungsspielräume¿,  sagte er heute auf einem Public-Private-Partnership-Forum der  Deutschen Kreditbank AG in Wittenberg. Gleichwohl kritisierte er die Benachteiligung von  PPP-Projekten durch Vergabe- und Steuerrecht und förderrechtliche Bestimmungen. Im deutschen Vergaberecht herrsche die Auffassung vor, dass Auftragnehmer die an sie vergebenen Leistungen zu wesentlichen Teilen im eigenen Betrieb zu erbringen hätten. PPP-Projekte bräuchten jedoch keine Generalunternehmer, sondern Generalübernehmer. PPP-Projekte würden außerdem häufig durch förderrechtliche Bestimmungen benachteiligt, da öffentliche Förderprogramme zumeist nicht auf PPP-Projekte ausgerichtet und daher nicht mit ihnen kompatibel seien. Paqué betonte aber, dass trotz dieser nicht optimalen Rahmenbedingungen PPP-Projekte eine erfolgversprechende Alternative zur herkömmlichen Finanzierung öffentlicher Bauvorhaben darstellten. Er sprach sich dafür aus, bei geeigneten Aufgaben prinzipiell auch PPP-Modelle in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen einzubeziehen. Paqué: ¿ Bei PPP macht jeder das, was er am besten kann.¿ Daraus leite sich auch ein großer Vorteil von PPP gegenüber der herkömmlichen Finanzierung öffentlicher Vorhaben ab: Die private Seite bringe ihre Fähigkeit des am Markt orientierten effizienten Handelns ein. Für viele Länder und Kommunen sei auch von Vorteil, dass Haushaltsmittel erst ab Fertigstellung des Objekts als monatliche Raten fällig würden. Diese Tatsache allein aber sei noch kein Argument für die Wirtschaftlichkeit von PPP-Projekten, merkte der Minister an. Das Finanzministerium hat im Sommer 2002 eine Projektgruppe zu PPP gegründet, an der sich mittlerweile alle Ressorts beteiligen. Die dort gesammelten Erfahrungen fließen ein in die von Finanzstaatssekretär Ulrich Koehler geleitete ressortübergreifende ¿Arbeitsgemeinschaft PPP Kommunen¿. Paqué sagte, es sei erfreulich, dass es gelungen sei, eine enge Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalverwaltungen zu organisieren. Zurzeit werden in Sachsen-Anhalt auf kommunaler Ebene folgende PPP-Projekte geprüft: - Landeshauptstadt Magdeburg: Sanierung und Betrieb von Schulen - Landkreis Anhalt-Zerbst: Sanierung und Betrieb von Schulen - Stadt Halle (Saale): Sanierung und Betrieb von Schulen und Kindertagesstätten Auf Landesebene ist derzeit der Bau und (Teil-)Betrieb einer Justizvollzugsanstalt (JVA) im Raum Burg in Form eines PPP-Modells wichtigstes Projekt. Darüber hinaus gibt es eine Vorstudie zum Thema Ortsumgehung Wernigerode. Schließlich wurden in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren bereits Pilotprojekte außerhalb des Hochbaus in Partnerschaft mit der Industrie durchgeführt. Hierzu gehören u. a. die Initiative Multimedia@LSA zwischen dem Land und der Deutschen Telekom AG mit sieben Projekten sowie die Rahmenverträge mit Microsoft und Cisco Systems über verschiedene Pilotprojekte, insbesondere im Bildungsbereich. Stichwort PPP: Unter Public Private Partnershops (PPP) versteht man die Kooperation von öffentlicher Hand und privater Wirtschaft bei der Planung, Finanzierung, Erstellung, Unterhaltung, Sanierung und dem Betrieb bzw. Management bisher öffentlich erbrachter Leistungen und Dienste.  Der Grundgedanke von PPP besteht darin, dass die öffentliche Hand festlegt, welche Dienstleistungen und Infrastruktur sie benötigt. Private Unternehmen treten in den Wettbewerb, um die Anforderungen des Staates zu erfüllen. Dies hat Vorteile für beide Seiten: Die Privaten bringen im Wettbewerb ihr Know-how, ihre Erfahrungen und ihre Kreativität ein, und die öffentliche Hand kann den Bürgern die benötigten Dienste schneller, kostengünstiger und in besserer Qualität zur Verfügung stellen.   Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

Impressum:Ministerium der FinanzenPressestelleEditharing 4039108 MagdeburgTel: (0391) 567-1105Fax: (0391) 567-1390Mail: presse.mf@sachsen-anhalt.de