Europaminister Rainer Robra: Ausreichendes Beihifeniveau für Aufbau Ost unverzichtbar ? Ostdeutsche Forderungen in Brüssel werden endlich von der Bundesregierung mitgetragen

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 110/05 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 110/05 Magdeburg, den 18. März 2005 Europaminister Rainer Robra: Ausreichendes Beihifeniveau für Aufbau Ost unverzichtbar ¿ Ostdeutsche Forderungen in Brüssel werden endlich von der Bundesregierung mitgetragen In ihrer Stellungnahme vom 16. März 2005 zu den Vorstellungen der Europäischen Kommission, welche Regionalbeihilfen ab 2007 in der EU zulässig sein sollen, hat die Bundesregierung ihre bisherige Haltung aufgegeben und mehrere wesentliche Forderungen der ostdeutschen Länder aufgenommen. Auch die Bundesregierung spricht sich nunmehr gegenüber Brüssel dafür aus, dass die ostdeutschen Bundesländer in der nächsten Förderperiode flächendeckend den höchsten Förderstatus für Regionalbeihilfen behalten. Damit sollen auch nach 2006 in den vom so genannten statistischen Erweiterungseffekt betroffenen Regionen, die allein aufgrund der rein rechnerischen Absenkung des EU-Durchschnitts ihren Förderstatus verlieren würden, Betriebsbeihilfen und Investitionszuschüsse für große Unternehmen möglich bleiben. Hierzu erklärt Sachsen-Anhalts Europaminister und Chef der Staatskanzlei Rainer Robra: ¿Wir begrüßen die Übernahme dieser Forderungen, die die ostdeutschen Länder bereits seit drei Jahren immer wieder erhoben haben. Damit kann eine wichtige Rahmenbedingung für die Fortsetzung des Aufbaus Ost in den Jahren 2007 bis 2013 positiv beeinflusst werden. Die Spielräume der nationalen wie der europäischen Strukturpolitik dürfen durch die Wettbewerbskontrolle der Europäischen Union nicht  eingeschränkt werden. Die ostdeutschen Länder sind auch in Zukunft auf Unternehmensbeihilfen zur Ankurbelung von Investitionen  und zur Schaffung von Arbeitsplätzen angewiesen, um die Erfolge des Aufbaus Ost nicht in Frage zu stellen. Nunmehr müssen sich Bund und Länder gemeinsam auch in Brüssel für die Beibehaltung eines Beihilfeniveaus einsetzen, das nationale Spielräume gewährleistet und gleichzeitig eine ausreichende finanzielle Unterstützung der schwächsten Regionen aus nationalen und europäischen Mitteln ermöglicht.¿ In diesem Zusammenhang erinnerte Robra an die Notwendigkeit, die Verhandlungen über die Europäischen Strukturfonds möglichst bald zum Abschluss zu bringen. ¿Die Mittelausstattung der EU-Strukturpolitik muss auch in Zukunft eine ausreichende Unterstützung der Regionen mit Entwicklungsrückstand in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ermöglichen, sonst fehlen den schwächeren Regionen die Mittel, um die beihilferechtlichen Spielräume zu nutzen.¿ Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

Impressum:
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de