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Magdeburg, den 24.03.2005

Paqué: Nur Abgeltungssteuer bietet auf Dauer vernünftige Lösungen / Bundesverfassungsgericht bekräftigt restriktiven Anwendungserlass

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 21/05 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 21/05 Magdeburg, den 24. März 2005 Paqué: Nur Abgeltungssteuer bietet auf Dauer vernünftige Lösungen / Bundesverfassungsgericht bekräftigt restriktiven Anwendungserlass Finanzminister Paqué hält auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur einstweiligen Anordnung gegen die Einführung der Kontenabrufmöglichkeit an seiner Auffassung fest, dass fiskalische und datenschutzrechtliche Erfordernisse nur durch die Einführung einer Abgeltungssteuer für Kapitalerträge gewährleistet ist. Allein die Abgeltungssteuer mache jedwede Auswertung von Kontendaten entbehrlich. Paqué: ¿Die Bundesregierung hat ihr Versprechen aus dem Dezember 2003 nicht gehalten, eine Abgeltungssteuer einzuführen. Nur unter dieser Bedingung war die Zustimmung der FDP zu dem damaligen gesetzlichen Regelung zur Kontenabfrage zustande gekommen. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert zu handeln. Tut sie es nicht, so entfällt die politische Geschäftsgrundlage für den damaligen Kompromiss.¿ Im gestrigen Urteil des BVerfG sieht Paqué viele Bedenken von Vertretern des Datenschutzes und der FDP bestätigt, auch wenn das endgültige Urteil über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes noch ausstehe. Das Urteil sei insoweit zu begrüßen, als es der Finanzverwaltung klare und dauerhafte Beschränkungen im Umgang mit der Datenabfrage auferlege. Paqué: ¿Das BVerfG stellt mit seinem Urteil klar, dass die Möglichkeit der Kontenabfrage nur unter den Voraussetzungen der beschränkenden Verwaltungsanweisung erfolgen darf, die das Bundesministerium der Finanzen jüngst in Übereinstimmung mit den Länden veröffentlicht hat.¿ Nach diesem Erlass darf ein Kontenabruf nur anlassbezogen und zielgerichtet erfolgen. Ferner ist die Benachrichtigung des Betroffenen in verschiedenen Verfahrensstadien vorgesehen, um ihm ausreichenden Rechtsschutz zu gewähren und die Möglichkeit zu geben, den Sachverhalt selbst aufzuklären. Diese Vorgaben schließen einen Kontenabruf in großem Umfang ohne Prüfung der Erforderlichkeit im Einzelfall aus. Sie werden flankiert durch die Anweisung an die Finanzämter, dass die Abfrage der Zustimmung des zuständigen Sachgebietsleiters bedarf. Paqué: ¿Ein Weg zurück hinter die einschränkenden Bedingungen dieses Erlasses ist mit dem BVerfG-Urteil nicht möglich, und das ist gut so.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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