Jeziorsky: Polizeilicher Digitalfunk startet 2007
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 034/05 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 034/05 Magdeburg, den 25. März 2005 Jeziorsky: Polizeilicher Digitalfunk startet 2007 Ø Gesamtvolumen 106 Mio. Euro Nach Auskunft von Innenminister Klaus Jeziorsky wird im Jahr 2007 mit der Einführung des polizeilichen Digitalfunks in Sachsen-Anhalt begonnen. Insgesamt sind dafür bis zum Jahr 2010 rund 106 Millionen Euro vorgesehen. Die Margen verteilen sich dabei mit einer Mio. Euro auf 2006, mit 24 Mio. Euro auf 2007, mit 20 Mio. Euro auf 2008 und mit weiteren 61 Mio. Euro bis zum Jahr 2010. Innenminister Jeziorsky: ¿Für die Sicherheitsbehörden soll bis zum Jahr 2010 bundesweit ein digitales Funknetz aufgebaut werden, um das technisch veraltete Analogfunknetz abzulösen. Der Aufbau eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems ist unumgänglich. Eine Abkoppelung vom künftigen Kommunikationsstandard der Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa ist weder aus sicherheitspolitischen noch ökonomischen Gründen vertretbar und hätte verheerende Auswirkungen für die Kommunikation, z. B. bei Terroranschlägen, gewalttätigen Demonstrationen, Katastrophen, aber auch im täglichen Einsatz der Rettungsdienste.¿ Die Innenministerkonferenz hat am 18.03.2005 die grundsätzliche Bereitschaft der Länder erklärt, den durch Bundesinnenminister Otto Schily vorgeschlagenen Weg zu einem einheitlichen bundesweiten Digitalfunknetz mitzugehen. Der Bund hatte vorgeschlagen, entgegen der bisherigen Planung, die einen zeitgleichen Aufbau der Funkversorgung für Bund und Länder vorsah, zunächst in eigener Regie ein sogenanntes Rumpfnetz zu errichten, das 50 Prozent der Fläche der Bundesrepublik abdecken soll. Die Kosten dieses Rumpfnetzes werden hiernach durch den Bund getragen. Die Länder können entsprechend ihrer Landesplanung das Rumpfnetz schrittweise zum Gesamtnetz anwachsen lassen. Die Länder machten in ihrer Stellungnahme zum Vorschlag des Bundes allerdings deutlich, dass auch im Rahmen der neuen Vorgehensweise, bei der der Bund eine noch stärkere Verantwortung übernimmt, die Interessen der Länder bei Errichtung und Betrieb des Netzes durch angemessene Beteiligungsrechte zu berücksichtigen sind. Sachsen-Anhalts Innenminister Klaus Jeziorsky erinnerte in diesem Zusammenhang nochmals daran, dass das Projekt auch weiterhin vom Solidargedanken getragen werden müsse. Insbesondere dürfe die Errichtung eines Rumpfnetzes durch den Bund nicht zu einer ungleichen Behandlung der Länder führen. Impressum: Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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