"Antidiskriminierungsgesetz rasch einführen!" / Ausländer-, Integrations- und Migrationsbeauftragte der Bundesländer berieten zudem über Zuwanderungsgesetz und Rechtsextremismus

Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.: 032/05 Ministerium für Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 032/05 Magdeburg, den 21. März 2005 "Antidiskriminierungsgesetz rasch einführen!" / Ausländer-, Integrations- und Migrationsbeauftragte der Bundesländer berieten zudem über Zuwanderungsgesetz und Rechtsextremismus Magdeburg. Die Ausländer-, Integrations- und Migrationsbeauftragten der Bundesländer sind für die rasche Einführung des Antidiskriminierungsgesetzes. Bei ihrer Konferenz in Magdeburg fassten sie einen entsprechenden Beschluss. Weitere wichtige Tagesordnungspunkte waren das seit Jahresbeginn geltende Aufenthaltsgesetz sowie der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. ¿ Das Antidiskriminierungsgesetz ist überfällig, um die auch von Deutschland mit beschlossenen EU-Richtlinien umzusetzen, und es schafft Rechtssicherheit zur Durchsetzung des vom Grundgesetz gebotenen Gleichheitsgrundsatzes¿, heißt es im ohne Gegenstimme verabschiedeten Beschluss. Erfahrungen anderer europäischer Staaten zeigten, dass Diskriminierungen mit Hilfe eines solchen Gesetzes wirksam begegnet werden könne. Der bessere Schutz vor Diskriminierungen sei entscheidend für die gleichberechtigte Teilhabe der Migrantinnen und Migranten. ¿Die von Kritikern befürchtete bevorstehende Klageflut lässt sich weder aus ähnlichen Vorgaben der Vergangenheit noch aus Erfahrungen der anderen europäischen Länder ableiten. Dort, wo diskriminierungsfrei gearbeitet wird, wird es mehr Vertrauen und mehr Transparenz geben¿, heißt es weiter.  Bei der Umsetzung der durch EU-Richtlinien geforderten unabhängigen Antidiskriminierungsstelle fordern die Beauftragten die Bundesregierung zur engen Kooperation auf mit den Bundesländern und den Nichtregierungsorganisationen. Sie informierten sich zudem über erste Erfahrungen mit den humanitären Bleiberechtsregelungen des seit Jahresbeginn geltenden Zuwanderungsgesetzes, vor allem mit den Härtefallkommissionen, die die Bundesländer einrichten können. Thema waren auch die Integrationsmaßnahmen des Bundes wie Sprach- und Integrationskurse, die in allen Bundesländern auf erfreulich große Nachfrage stießen, so dass die Nachfrage mitunter das Angebot übersteige. Die Migrationsfachleute diskutierten auch die Phänomene Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und tauschten sich über Maßnahmen und Bemühungen aus, diesen gefährlichen Entwicklungen zu begegnen. Wichtig seien eindeutige politische Signale gegen antidemokratische Tendenzen und Handlungsweisen, das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden und nachhaltige Präventions- Maßnahmen zur Förderung eines demokratischen und weltoffenen Klimas. Zur Konferenz nach Magdeburg eingeladen hatte der Ausländerbeauftragte der Landesregierung Sachsen-Anhalt, Achim Bürig. Impressum: Ministerium für Gesundheit und Soziales Pressestelle Turmschanzenstraße 25 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-4607 Fax: (0391) 567-4622 Mail: ms-presse@ms.lsa-net.de

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