Paqué: Bundesforschungsministerin fordert, was der Bundesfinanzminister kritisiert
Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 22/05 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 22/05 Magdeburg, den 7. April 2005 Paqué: Bundesforschungsministerin fordert, was der Bundesfinanzminister kritisiert Mit Unverständnis hat Finanzminister Karl-Heinz Paqué die Aufforderung von Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn aufgenommen, die Länder sollten ihre Ausgaben für die Forschung steigern. Paqué kritisierte diese Aufforderung als unseriös und nicht durchdacht. Paqué: ¿Wir tun alles im Rahmen unserer Möglichkeiten, die Forschung zu unterstützen.¿ Um mehr zu tun, seien Reformen im Bundesrecht nötig, um im Gegenzug konsumtive Ausgaben senken zu können, zum Beispiel bei der Sozialhilfe. In dieser Hinsicht gebe es seitens der Bundesregierung aber keine Unterstützung, auch nicht von Frau Bulmahn. Deshalb stelle sich die Frage, ob Frau Bulmahn überhaupt wisse, was sie da fordere, sagte der Finanzminister weiter. Denn Bundesfinanzminister Hans Eichel stelle die Länder an den Pranger, die seiner Auffassung nach im konsumtiven Bereich zu wenig sparten. Bei der derzeitigen haushaltsrechtlichen Interpretation der Mittelverwendung bedeuteten Mehrausgaben für die Forschung aber hauptsächlich einen Aufwuchs im konsumtiven Bereich. Paqué weiter: ¿Wir brauchen im Rahmen der Diskussionen um den Aufbau Ost und den Solidarpakt keine unausgegorenen Beiträge, sondern eine wissenschaftlich fundierte Debatte, wie die vorhandenen knappen Mittel am besten eingesetzt werden können. Dass zwei Mitglieder der Bundesregierung da bereits völlig entgegengesetzte Auffassungen vertreten, zeigt die Qualität der derzeitigen Diskussion.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de
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