Strafbefreiungserklärungsgesetz brachte in Sachsen-Anhalt gut zwei Millionen Euro / Finanzminister Paqué: Abgeltungssteuer wäre besserer Weg gewesen

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 23/05 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 23/05 Magdeburg, den 8. April 2005 Strafbefreiungserklärungsgesetz brachte in Sachsen-Anhalt gut zwei Millionen Euro / Finanzminister Paqué: Abgeltungssteuer wäre besserer Weg gewesen ¿Mit dem Auslaufen der Regelungen des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit am 31. März 2005 hat Sachsen-Anhalt rund 2,3 Millionen Euro eingenommen. Im gesamten Geltungszeitraum der Regelung (1. Januar 2004 bis 31. März 2005) haben sich 257 reuige Steuerzahler im Land gemeldet, die von der Möglichkeit zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit Gebrauch gemacht haben¿, sagte Finanzminister Karl-Heinz Paqué heute in Magdeburg. Allein im Monat März, kurz vor Ende der Frist, waren noch einmal 27 Erklärungen mit einem Einnahmevolumen in Höhe von rd. 118.000 Euro in Sachsen-Anhalts Finanzämtern eingegangen. Bundesweit belief sich die Zahl der strafbefreienden Erklärungen bis Ende Februar auf 43.783 mit einem Einnahmevolumen in Höhe von rd. 1,1 Mrd. Euro. Damit blieben die Ergebnisse weit hinter den Erwartungen des Bundes zurück, so Paqué. Mit dem Strafbefreiungserklärungsgesetz wurde eine bis zum 31. März 2005 befristete Möglichkeit für Steuersünder geschaffen, sich dem Finanzamt zu offenbaren und durch Zahlung einer pauschalen Abgabe ihre Steuerlast abzugelten und zudem Straf- und Bußgeldbefreiung zu erlangen. Allerdings wurde seitens des Bundes bisher kein Vorschlag für eine Neuregelung zur Besteuerung von Kapitaleinkünften vorgelegt. Paqué: ¿Das schwache Ergebnis überrascht nicht. Ohne Einführung einer Abgeltungssteuer, die auch ehrlichen Steuerzahlern Erleichterungen bringt und in der Zukunft die Kapitalbildung fördert, war nicht mehr zu erwarten. Die 5 Milliarden Euro, die Bundesfinanzminister Eichel in den Bundeshaushalt als Einnahmen eingeplant hatte, waren unseriös.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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