Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen: Weg frei für neuen Rahmenvertrag ab 2006 / Sozialminister Kley unterzeichnet Übergangsvereinbarung für laufendes Jahr

Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.: 044/05 Ministerium für Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 044/05 Magdeburg, den 12. April 2005 Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen: Weg frei für neuen Rahmenvertrag ab 2006 / Sozialminister Kley unterzeichnet Übergangsvereinbarung für laufendes Jahr Magdeburg. Wichtige Weichenstellung für Menschen mit Behinderungen: Sozialminister Gerry Kley hat am Dienstag eine Vereinbarung unterzeichnet, welche die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen für das laufende Jahr regelt. Außerdem soll für die Zeit ab 01.01.2006 ein Rahmenvertrag erarbeitet werden, der sowohl dem Land als auch den Leistungserbringern eine längerfristige Planungssicherheit garantiert. ¿Ich freue mich über diesen wichtigen Schritt und baue auf das auch künftig vertrauensvolle Miteinander mit unseren Partnern¿, sagte Kley nach der Unterzeichnung. Ziel des Landes sei es, gleiches Geld für gleiche Leistung zu zahlen. Auch die gemeinsame Zielsetzung, den Grundsatz ¿Ambulant vor stationär¿ weiterhin nachhaltig zu verfolgen, könne so künftig besser umgesetzt werden. Die Partner der jetzt unterzeichneten Vereinbarung sind das Diakonische Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e.V., der AWO-Landesverband Sachsen-Anhalt e.V., der Caritasverband für das Bistum Magdeburg e.V., der DRK-Landesverband Sachsen-Anhalt e.V., die Arbeitsgemeinschaft privater Heime Bundesverband e.V., der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. sowie der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. Damit haben die wichtigsten Verbände dieses Bereichs dem gemeinsam und einvernehmlich ausgehandelten Vertrag zugestimmt. Kernpunkte des Vertrages sind: · Beide Seiten verzichten ¿ bis auf wenige Ausnahmen ¿ auf Vergütungsverhandlungen in diesem Jahr und wollen gemeinsam ab Sommer 2005 spezielle Regelungen für Kinder mit Behinderungen anwenden. · Um den Hilfebedarf von erwachsenen Menschen mit Behinderungen zu erfassen, haben die Verbände Erhebungsbögen entwickelt bzw. überarbeitet, mit denen bis zum Herbst eine umfassende Befragung betroffener Menschen durchgeführt wird. Dabei wird erstmals auch ein Erhebungsbogen für Menschen mit seelischen Behinderungen verwendet, der gemeinsam von den Vertretern der Einrichtungen für seelisch Behinderte neu entwickelt wurde. Keine Erhebungen finden bei Werkstätten für behinderte Menschen einschließlich ihrer Fördergruppen statt, da hier bundesgesetzliche Regelungen mit entsprechenden Personalvorgaben bestehen. · Die Ergebnisse der Erhebung werden anschließend gemeinsam erörtert und abgestimmt. Impressum: Ministerium für Gesundheit und Soziales Pressestelle Turmschanzenstraße 25 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-4607 Fax: (0391) 567-4622 Mail: ms-presse@ms.lsa-net.de

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